Europa-Richter kassieren Teil der Hartz-Reform

BERLIN/LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte älterer Arbeitnehmer in Deutschland deutlich gestärkt und eine Regelung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des EuGH stellt die Bestimmung, nach der Arbeitnehmer ab 52 Jahre von ihrem Arbeitgeber ohne Einschränkung beliebig oft hintereinander befristet beschäftigt werden können, eine Diskriminierung dieser Altersgruppe dar. Diese sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar, heißt es in einem gestern veröffentlichen Urteil (AZ: C-144/04).DGB begrüßt UrteilMit der Regelung, die Anfang 2003 im Rahmen des Hartz-I-Gesetzes in Kraft getreten war, wollte die ehemalige Bundesregierung die berufliche Eingliederung älterer Erwerbsloser erleichtern. Dieses Anliegen ist nach Auffassung der Europa-Richter legitim und rechtfertigt auch eine gewisse Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nach Ansicht der Richter ist Rot-Grün mit dem Gesetz allerdings über das Ziel hinaus geschossen. Es bestehe die Gefahr, dass eine "große, ausschließlich nach ihrem Alter definierte" Gruppe von Dauerjobs ausgeschlossen bleibe.Für ältere Arbeitnehmer bedeutet der Urteilsspruch konkret, dass ihnen ein Arbeitgeber nicht mehr allein mit Hinweis auf ihr Alter einen Zeitvertrag anbieten und diesen beliebig oft verlängern darf.Grundsätzlich sind befristete Verträge natürlich weiterhin möglich. Befristungen mit Sachgrund - etwa Krankheitsvertretungen oder Projektarbeit - dürfen nach wie vor immer wieder verlängert werden. Befristungen ohne Sachgrund dürfen sich auch weiterhin maximal auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer danach weiter beschäftigen, muss er ihm einen Dauerjob anbieten. Eine Ausnahme gibt es für Existenzgründer, die Mitarbeiter bis zu vier Jahre lang befristet beschäftigen dürfen.Die Gewerkschaften begrüßten gestern den Spruch der Luxemburger Europa-Richter. DGB-Rechtsexpertin Martina Perreng sagte mit Blick auf die nun kassierte Regelung für ältere Arbeitnehmer: "Wir hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren erhebliche Zweifel angemeldet, ob das Vorhaben mit dem Europa-Recht konform ist. Aber auf uns hat ja keiner gehört." Die ursprüngliche Klage, die zum Urteil führte, hatte ein 56-Jähriger beim Arbeitsgericht München eingereicht. Ein Anwalt wollte den Mann mit Hinweis auf das rot-grüne Gesetz und sein Alter nur befristet beschäftigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung legten die Münchner Richter den Fall beim EuGH vor.Nach dem Urteil aus Luxemburg wird sich die neue Bundesregierung wahrscheinlich recht bald erneut mit der Materie befassen. Dabei ist davon auszugehen, dass es auch künftig spezielle Befristungs-Regelungen für ältere Arbeitnehmer geben wird. Wie diese genau aussehen sollen, ist allerdings noch offen.Koalition strebt Änderung anIm Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es lediglich, die bisherige Bestimmung solle "europarechtskonform gestaltet" werden. Schwarz-Rot musste bereits während der Koalitionsverhandlungen damit rechnen, dass der EuGH das bisherige Recht in Deutschland für unzulässig erklären würde. Denn der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits Ende Juni entsprechend geäußert. Bindend für die Richter ist das Votum des Generalanwaltes nicht. In der Regel folgen sie ihm aber.Unterdessen hat die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) Deutschland aufgefordert, ältere Menschen länger im Berufsleben zu belassen. Nur zwei von fünf Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren seien in Deutschland noch berufstätig, heißt es in einer Studie der Pariser Organisation. Damit liege Deutschland unter dem Durchschnitt der meisten anderen OECD-Länder. In Großbritannien und den USA arbeiteten noch drei von fünf Menschen dieser Altersgruppe, in Schweden sogar sieben von zehn.------------------------------Problemgruppe auf dem ArbeitsmarktChancen: Ältere Erwerbslose haben auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nur geringe Chancen. Ihr Anteil unter den Langzeitarbeitslosen ist hoch. Experten beklagen, dass unter Personalverantwortlichen ein regelrechter Jugendwahn ausgebrochen sei. Viele Firmen lehnen bereits Bewerber ab, die Mitte 40 sind - und damit noch lange nicht alt.Pläne: Schwarz-Rot will die Job-Chancen Älterer erhöhen - etwa durch mehr Qualifizierung und staatlich bezahlte Beschäftigung. Dazu soll es auch Gespräche mit den Sozialparteien geben.------------------------------Grafik: Jeder vierte Arbeitslose ist 50 Jahre und älter.------------------------------Foto: Die alte Regierung wollte Betrieben gestatten, ältere Mitarbeiter beliebig oft hintereinander befristet anzustellen. Das ist nicht zulässig, entschied der EuGH.