Änderungen in letzter Minute

BERLIN, 21. Juni. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist unmittelbar vor seiner Verabschiedung im Bundestag am heutigen Freitag noch einmal geändert worden. So konnten sich die Gewerkschaften im letzten Moment doch noch mit ihrer Forderung durchsetzen, das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern auch auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern anzuwenden. Allerdings muss in diesem Fall der Arbeitgeber einverstanden sein. Die Regelung soll eine unbürokratischere und damit schnellere Bildung von Betriebsräten ermöglichen.Verhältniswahlrecht bleibtAuch die Möglichkeit, Mitarbeiter zu qualifizieren, ist zu Gunsten der Arbeitnehmer verändert worden. Nun kann der Betriebsrat über betriebliche Bildungsmaßnahmen mitbestimmen, wenn Maßnahmen des Arbeitgebers dazu führen, dass die Kenntnisse der Mitarbeiter nicht mehr ausreichen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vorgesehen war dieses Recht anfangs nur dann, wenn die Geschäftsführung genau definierte Veränderungen wie beispielsweise neue Anlagen plante. Auf Druck der Grünen wird es beim Verhältniswahlrecht bleiben, das kleinere Gruppierungen schützt, weil es ihnen sowohl die Wahl in den Betriebsrat hinein als auch die Wahl in bestimmte Betriebsratsgremien erleichtert. Das von der SPD anvisierte Mehrheitswahlrecht wurde ad acta gelegt. Frauen müssen in Zukunft ihrem Anteil an der Belegschaft entsprechend im Betriebsrat vertreten sein. Diese Vorschrift ist ebenfalls erneut überarbeitet worden, um nicht die Frauen, die heute vielleicht schon überproportional vertreten sind, aus der Mitarbeitervertretung herauszukatapultieren. Insgesamt soll das neue Gesetz die Arbeit der Betriebsräte erleichtern und ihre Position stärken. Die für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Arbeitnehmerzahlen werden gesenkt. So erhöht sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder in einem Betrieb mit 100 Arbeitnehmern von bisher drei auf fünf. Ferner sollen im Verhältnis zur Zahl der Arbeitnehmer mehr Betriebsräte freigestellt werden, auch Teilfreistellungen sind nun möglich. Wenn es der Arbeitnehmervertreter für erforderlich hält, kann er künftig nach Absprache mit dem Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Sachverständigen heranziehen. Beim betrieblichen Umweltschutz hat der Betriebsrat in Zukunft ein Mitwirkungsrecht. Außerdem kann er Verbesserungen durchsetzen, wenn Arbeitnehmer durch eine veränderte Arbeitssituation zu stark belastet werden.