Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte im Gespräch mit der Rheinischen Post, dass der bestehende Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU noch zahlreiche Punkte enthalte, die zunächst umgesetzt werden müssten. Wiese verweist insbesondere auf die laufenden Arbeitsgruppen der Koalition, die im kommenden Jahr konkrete Ergebnisse zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen sollen.

Diese Aussagen stehen im Kontrast zu jüngsten Forderungen aus der CDU. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte zuvor angeregt, den Koalitionsvertrag angesichts der wirtschaftlichen Lage zur Disposition zu stellen. Frei argumentiert, die aktuelle ökonomische Entwicklung stelle die Regierung vor Herausforderungen, die bei Abschluss des Koalitionsvertrags noch nicht absehbar gewesen seien. Auch Wirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU, sprach sich dafür aus, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu beleben. Sie sieht Handlungsbedarf, der über die bisherigen Vereinbarungen hinausgeht.