Nicht mehr Geld für Ärzte im Osten

BERLIN, 27. März. Die Bundesgesundheitsministerin will hart bleiben. Die aktuellen Ärzteproteste in Berlin und anderen östlichen Bundesländern werden Ulla Schmidt offenbar nicht davon überzeugen, kurzfristig mehr Geld für Honorare und Arzneimittel zur Verfügung zu stellen. Das von den Medizinern geforderte Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Mark werde es nicht geben, bekräftigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag die Haltung seiner Chefin. Stabile Versicherungsbeiträge hätten "oberste Priorität". Natürlich bringe die SPD-Ministerin Verständnis für die Ärzte in den neuen Ländern auf - eine Erhöhung der Sozialbeiträge stehe aber weiterhin nicht zur Debatte.In diesem Punkt unterscheidet Ulla Schmidt sich also kaum von ihrer Vorgängerin. Wie die Grünen-Politikerin Andrea Fischer will auch sie die Sparpolitik der Regierung gegen den massiven öffentlichen Druck der Ärzteschaft verteidigen - und erhielt am Dienstag sogar Beistand von jener Partei, die traditionell eher auf Seiten der Mediziner- oder Pharmalobby zu finden ist. "Wann lernen die Ärzte endlich", kritisierte der FDP-Gesundheitspolitiker Hans-Peter Schlaudt, "dass Politik über Wahlzettel erfolgen muss." Die Ärztestreiks träfen die Patienten und damit die Falschen. Außerdem führten sie letztlich nur zu "platten Versprechungen der politisch Verantwortlichen".Die Zahnärzte sehen das anders. Die Protestaktionen der niedergelassenen Mediziner im Osten hätten die "volle Unterstützung" des Zahnärzteverbandes, erklärte dessen stellvertretender Vorsitzender Peter Kind. Die Ärzte dürften nicht müde werden, sich der politischen "Einschläferungsversuche" zu erwehren. Die Regierung lasse "ganz bewusst" die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl verstreichen. Anstatt die Probleme im Gesundheitswesen endlich grundlegend anzupacken, breche Ulla Schmidt einzelne Bereiche heraus und "versucht, Ärzte wie Patienten ruhig zu stellen", meinte Kind.Einer dieser Einzelbereiche ist der so genannte Fremdkassenausgleich. Dabei geht es um Beitragsgelder von ostdeutschen Mitgliedern von Betriebskrankenkassen, die ihren Sitz in den alten Bundesländern haben. Obwohl die Versicherten im Osten wohnen und dort zum Arzt gehen, fließen ihre Beiträge in den Westen. Wie Ulla Schmidt dem Aktionsrat ostdeutscher Ärzte bei einem Gespräch anlässlich der Medizinerstreiks in Berlin zusagte, soll dieser Fremdkassenausgleich "so schnell wie möglich" auf dem gesetzlichen Weg reformiert werden. Gedacht ist dabei an die Einführung des Wohnsitzprinzips. Eine solche Änderung muss jedoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, kann also nach Einschätzung des Ministeriums nicht vor Anfang 2002 in Kraft treten. Der Sprecher der ostdeutschen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Günter Nooke (CDU), warnte Ulla Schmidt am Dienstag davor, lediglich Verständnis für die Probleme der Ost-Mediziner zu zeigen, die Betroffenen aber ansonsten auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" zu vertrösten. Die PDS will das Thema Gesundheitspolitik am Donnerstag in den Bundestag bringen. Sie beantragte eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zu den Forderungen und zur Aktionswoche von niedergelassenen Ärzten in den Bundesländern".Psychotherapeuten kritisieren Budgets // Auch Psychologen protestieren gegen sinkende Honorare. Wartezeiten von mehr als acht Monaten auf einen Therapieplatz seien nicht selten.Nervenärzte klagen über zu niedrige Arzneimittelbudgets. Pro Patient und Quartal stünden nur 75 Mark nur zur Verfügung. Ein modernes Antidepressivum koste aber 180 Mark im Monat, erklärte der Sprecher.Die Ärzteinitiative im Internet unter: www. buschtelefon. de BLZ / BORN Artdichte in Ländern der EU Ärzte je 100 00 Einwohner 1998 BERLINER ZEITUNG/MICHAEL BREXENDORFF Eingehüllt in weiße Zwangsjacken demonstrierten einige Dutzend Berliner Psychotherapeuten durch die Innenstadt zum Reichstagsgebäude.