Schönbohm: Rechtsextremisten zu stark beobachtet

POTSDAM. Die PDS, aber auch Teile der SPD haben irritiert auf Äußerungen von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm reagiert, der Brandenburger Verfassungsschutz habe sich bisher zu stark auf den rechtsextremen Bereich konzentriert. PDS-Landeschefin Anita Tack argwöhnt bereits, dass die in Brandenburg bislang abgelehnte Beobachtung der PDS bevorstehen könnte. Schönbohm bekräftigte am Montag, die Gefahren eines "Überschwappens der Berliner autonomen Szene" seien bisher "übersehen" worden. Zu Konsequenzen aus dieser Einschätzung mochte er sich nicht äußern.Besondere Aufmerksamkeit hat Schönbohms Vorstoß erzeugt, weil die Neubesetzung des Brandenburger Verfassungsschutz-Chefs kurz bevorsteht. Der Minister bestätigte, noch am Montagnachmittag letzte Bewerber-Gespräche führen zu wollen. Gerüchten, ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sei in der engeren Wahl, hielt Schönbohm entgegen: "Es gibt auch einen Interessenten aus dem Süden." Den Ambitionen des für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilungsleiters in der Berliner Innenverwaltung, Axel Dechamps, werden in Potsdam nur geringe Chancen eingeräumt.Wenn Schönbohm die vakante Abteilungsleiter-Stelle für den Verfassungsschutz wie angekündigt noch in diesem Jahr besetzen will, müsste er in der letzten Kabinettssitzung am heutigen Dienstag seinen Vorschlag unterbreiten. In der Vorabstimmung am Montag allerdings war davon keine Rede. Der SPD-Innenpolitiker Christoph Schulze kann die Schönbohm- Äußerungen "in keiner Weise nachvollziehen". Der Linksextremismus sei in Brandenburg nie außer Acht gelassen worden. Die Kräfte seien nach dem Bedarf eingeteilt worden: "Der Schwerpunkt war immer rechts." Seit Jahren sorgen Gewalttaten der rechten Szene vor allem gegen Fremde international für Negativ-Schlagzeilen. Der Innenminister müsse sich fragen lassen, ob er die Gefahren des Rechtsextremismus herunterspielen wolle. Nach einer am vergangenen Wochenende vom Innenministerium veröffentlichten Statistik für 1999 sind 272 Staatsschutzdelikte dem rechten Spektrum zuzuordnen, darunter 45 Übergriffe auf Personen. Dabei stiegen fremdenfeindliche Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 90 auf 110 an. Aus dem linksextremen Spektrum wurden 42 Straftaten (1998: 22) registriert, davon neun gegen Personen. PDS-Chefin Anita Tack betonte, es sei nicht Aufgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, sich um die autonome Szene in Berlin zu kümmern. Nach dieser Argumentation sei nicht mehr auszuschließen, dass Schönbohm wie in Berlin eine Beobachtung der PDS anstrebe. "Da kündigt sich eine Gefahr an." Die CDU hatte der SPD-Alleinregierung in der Vergangenheit vorgeworfen, die Gefahren des Linksextremismus im Land zu verharmlosen. In den Koalitionsverhand-lungen mit der SPD setzte die Union durch, dass die Bekämpfung des politischen Extremismus allgemein zum Ziel erhoben wird. Die Vokabel Rechtsextremismus kommt in dem Bündnis-Vertrag nicht mehr vor.VERFASSUNGSSCHUTZ Bisher drei Chefs // Der Verfassungsschutz in Brandenburg wurde 1991 aufgebaut.Erster Chef war Wolf-gang Pfaff, der bis No-vember 1996 amtierte.Nachfolger wurde Hans-Jürgen Förster, ihm folgte 1998 Hasso Lieber.Lieber wurde im Oktober von Innenminister Schönbohm entlassen, nachdem er im Kontext mit der DVU-Kandidatenaufstellung über Neuwahlen in Brandenburg spekuliert hatte. Jörg Schönbohm: Entließ Hasso Lieber