Union will Minister Reiche von LER-Verhandlungen ausschließen

POTSDAM. Der Streit um das Schulfach Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER) droht in der großen Koalition abermals zu eskalieren. Die CDU hat am Donnerstag wegen "grober Entgleisungen" die Entbindung Bildungsminister Steffen Reiches (SPD) von den Verhandlungen um das Brandenburger Unterrichtsfach vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert. Reiche hatte am Mittwoch auf einer Fachtagung für LER-Lehrer erklärt: "Wir haben gewonnen." Er bezog sich damit auf den anstehenden Vergleichsvorschlag der Karlsruher Richter. Wenn dies angestrebt werde, so Reiche, könne das Fach nicht verfassungswidrig sein.Klage von Kirchen, Eltern, UnionCDU-Fraktionschefin Beate Blechinger warf dem Minister vor, die Kompromisssuche mit "fahrlässigen Äußerungen" zu gefährden. "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann die Linie der Landesregierung nicht vertreten", sagte sie. Indem er Kategorien von Siegern und Besiegten einführe, disqualifiziere Reiche sich als Gesprächspartner für Kirchen, Eltern und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichten. Reiche habe den respektvollen Umgang "grob verletzt", sagte Blechinger. In einem Brief an Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) fordert die Unionspolitikerin eine Klarstellung der Landesregierung. Reiches Aussagen müssten korrigiert werden, damit deutlich werde, dass die Haltung der Regierung eine andere sei: "Der angerichtete Schaden lässt sich dadurch aber leider auch nicht beheben." CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, Reiche belege ein weiteres Mal, dass er "die Dimension des Religionsunterrichtes nicht erkannt" habe. Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber warf dem Bildungsminister vor, "das Gegenteil von Verständigung" zu betreiben. Staatskanzleichef Rainer Speer hatte sich bereits am Mittwoch bemüht, den drohenden Konflikt zu entschärfen und erklärt, es sei für Meinungsäußerungen über den möglichen Ausgang des Verfahrens zu früh. Zur Forderung der CDU, Reiche aus den Verhandlungen zurückzuziehen, wollte er sich am Mittwoch nicht äußern. Stolpe selbst ist im Urlaub. Auch in der SPD-Fraktion sorgten Reiches Worte für Irritationen. "Es gibt ja keinen neuen Stand aus Karlsruhe", sagte Sprecher Ingo Decker. Die Forderung, ihn aus dem Verfahren zurückzuziehen, sei aber "völlig überzogen". "Für LER ist der Bildungsminister zuständig. Er wird selbstverständlich dabei sein." Reiche selbst, der sich innerhalb der SPD dafür eingesetzt hatte, auf das parteiintern äußerst umstrittene Konsens-Angebot des Verfassungsgerichtes einzugehen, reagierte am Donnerstag verständnislos auf die Angriffe aus der Union. Er habe sich seit Wochen in ähnlicher Weise geäußert. Gerade auf einer Tagung für LER-Lehrer sei die Klarstellung nötig, dass das Fach nicht in Gefahr sei. Er gehe davon aus, dass er genau wie beim letzten Mal auch bei der nächsten Verhandlung in Karlsruhe dabei sei.Wie und wann das Verfahren um LER weitergeht, bleibt indes weiter unklar. In Landesregierung und Landtag wartet man nach wie vor auf den Konsensvorschlag des Bundesverfassungsgerichts, den der verhandelnde Senat bei seinem Angebot "zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Verständigung" angekündigt hatte. Eine Gerichtssprecherin sagte am Donnerstag nur, dass das Gericht "bemüht" sei, einen Termin für eine weitere mündliche Verhandlung noch vor Weihnachten zu finden. "Alles weitere muss das Gericht besprechen."