Außenpolitik, das hieß in Deutschland über Jahrzehnte Amerika. Doch der Hegemon in Washington zeigt Europa immer häufiger die kalte Schulter. Wie soll es weitergehen? Und welche Rolle soll Russland dabei spielen?
Darüber diskutierten am Donnerstagabend der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß und die BSW-Landtagsabgeordnete Claudia Wittig in Berlin. Rund 210 Menschen kamen ins Hotel Eurostars, eingeladen vom Kulturkreis Pankow. Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung moderierte. Statt Streit über eine neue deutsche Außenpolitik gab es vor allem Gemeinsamkeiten.
Eine andere Ordnung für Europa
Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, suchten beide die Ursachen in der Vergangenheit. Wittig bezeichnete den Maidan 2014 als möglichen Wendepunkt, an dem westliche Einmischung Vertrauen zerstört habe. Über Jahre sei aus dem Westen ein „andauernder Strom von Signalen“ gekommen, dass man mit Russland nichts zu tun haben wolle. Rothfuß sprach von einer „Archäologie der Macht“ und davon, dass der Westen die Ukraine für eigene Interessen einspanne.
Wittig will zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel, die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie die Geldzahlungen an Kiew beenden. „Solange wir faktisch Kriegspartei sind, brauchen wir auch nicht hoffen, dass wir in irgendwelchen Gesprächen mit Russland als glaubwürdiger Gesprächspartner wahrgenommen werden“, sagte sie. Rothfuß stimmte zu: „Ich habe dem, was Frau Wittig gesagt hat, nichts hinzuzufügen.“
Bei der Nato zeigten sich Unterschiede. Wittig stellte langfristig die Bündnisstrukturen infrage und sprach sich für eine neue Friedensordnung jenseits der bisherigen Blöcke aus. Rothfuß wollte dagegen innerhalb der Nato Einfluss nehmen. Das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, lehnte er ab. Auch Wittig kritisierte die Aufrüstung Europas als Reaktion auf den Rückzug der USA.
Die Positionen zum Umgang mit Russland schienen auch Moderator Warweg „relativ homogen“.
Ein Antrag aus Sachsen-Anhalt
Was solche Gemeinsamkeiten politisch bedeuten können, zeigt sich bereits in Magdeburg. Am 14. Oktober setzten AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihren zusammen 44 von 83 Stimmen einen gemeinsamen Antrag durch. Die Landesregierung soll sich unter anderem im Bundesrat für Friedensverhandlungen, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung der Russland-Sanktionen einsetzen. Der Beschluss ist für die Regierung nicht bindend.
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Der Antrag sei zwischen beiden Fraktionen „einfach zu verhandeln“ gewesen, sagte Wittig. Sie sprach von einem „ersten Aufschlag“, dem weitere Initiativen folgen sollten. Dass solche Mehrheiten bislang selten zustande kämen, liege auch an den Medien. Wittig kritisierte fehlende „offene Berichterstattung“ und forderte, Medien, die nicht ordentlich informierten, zur Rechenschaft zu ziehen. Rothfuß lobte den gemeinsamen Vorstoß ausdrücklich.
Gemeinsam abstimmen, gemeinsam regieren?
Rothfuß sprach auch über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl. Dass das BSW so knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, hielt er für verdächtig. Als „alter Verschwörungstheoretiker“ habe er sich sofort gefragt, wer ein Interesse daran haben könnte. Seine Vermutung: Das BSW sei gezielt aus dem Bundestag gehalten worden, um gemeinsame Untersuchungsausschüsse mit der AfD zu verhindern. „Ohne es beweisen zu können“, sei er davon überzeugt, „da wurde getrickst“.
Sollten die Stimmen nach einer Neuauszählung doch noch reichen, wären AfD und BSW dort „beides verhasste Oppositionsparteien“. Die Zusammenarbeit wäre dann leichter als in einer gemeinsamen Regierung in Sachsen-Anhalt. Dort „wird es schwieriger“. Die AfD stellt dort 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Damit wäre auch eine gemeinsame Landesregierung möglich. Das BSW schließt eine Koalition allerdings aus.
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Abseits des außenpolitischen Parketts wurden die Streitpunkte sichtbar. Wittig will die Schuldenbremse aus der Verfassung nehmen, um mehr investieren zu können. Rothfuß widersprach. Die mögliche Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen kritisierte Wittig scharf. Rothfuß widersprach.
„Jawohl! Bravo!“
Wie weit die Vorstellungen auseinanderliegen, zeigte sich schließlich bei der Kulturpolitik. Wittig kritisierte die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, Kulturförderung an ein „patriotisches Bekenntnis“ zu knüpfen. Bekenntnisse jedwederart einzufordern, finde sie „sinnlos“. Sie betonte: „Man muss nicht mal ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben“, solange man sich an die Gesetze halte.
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Im Publikum saß der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der Kopf hinter dieser Forderung. Während Wittig sprach, schüttelte er den Kopf, rutschte in seinem Stuhl hin und her. Rothfuß dagegen verteidigte die Forderung seiner Parteifreunde. Es gehe darum, „dass man einfach sein Land lieben darf“. „Jawohl! Bravo!“, rief Tillschneider laut dazwischen und klatschte.
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