Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlangt, dass die Bundespartei mögliche Bußgelder, Schadensersatzforderungen sowie Gerichts- und Anwaltskosten infolge des Datenlecks übernimmt.
Das geht aus einem Antrag von Landesschatzmeister Martin Schmidt an den am Samstag tagenden Parteikonvent hervor. Das Schreiben liegt NDR und WDR vor. Der Konvent befasst sich mit politischen und organisatorischen Fragen der Partei.
Vorwürfe gegen die Bundespartei
Schmidt warnt in dem Schreiben vor „erheblichen datenschutzrechtlichen Konsequenzen“. Der Landesverband macht Sicherheitsmängel an den IT-Systemen des Bundesverbands und seiner Unternehmen für die Datenpanne verantwortlich und weist eigenes Fehlverhalten zurück.
Der Landesverband wollte sich gegenüber NDR und WDR nicht zu dem Schreiben äußern. Auch die Bundespartei wollte interne Vorgänge nicht kommentieren.
Auch Daten von Erstwählern veröffentlicht
Im Oktober waren Hunderttausende E-Mails und zahlreiche Dokumente aus AfD-Systemen im Internet veröffentlicht worden. Darunter befanden sich auch Namen und Anschriften junger Wahlberechtigter aus Mecklenburg-Vorpommern, die Behörden der Partei für Wahlwerbung übermittelt hatten.
Mitte September hatten sich Unbekannte Zugriff auf zehn E-Mail-Postfächer und Anfang Oktober auf mehrere Webseiten verschafft. Große Teile der Daten wurden am 19. Oktober veröffentlicht. Die Partei erstattete Strafanzeige und meldete den Vorfall den Datenschutzbehörden.
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AfD-Hackerangriff: 420.000 E-Mails und Dokumente im Netz
Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hat ein Prüfverfahren eingeleitet. Er weist darauf hin, dass die Übermittlung bestimmter Meldedaten an Parteien für Wahlwerbung grundsätzlich zulässig ist. In dem Verfahren prüft er unter anderem, welche Sicherheitsanforderungen für die Datenübermittlung gelten.
Hubig will E-Mails für Prüfung eines AfD-Verbots nutzen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die veröffentlichten AfD-E-Mails gegebenenfalls auch bei der Prüfung eines Parteiverbots berücksichtigen. Das komme infrage, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lieferten, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung, wie AFP berichtete. Hubig fordert dafür eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.
Die veröffentlichten Unterlagen enthalten auch Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Nach Recherchen des NDR war der heutige AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen von 2011 bis 2013 Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der damaligen Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.
Obwohl die AfD solche Mitgliedschaften grundsätzlich für unvereinbar mit einer Parteizugehörigkeit erklärt, billigte ihr Landesvorstand 2020 Tadsens Verbleib. Tadsen erklärte dem NDR, der Vorgang sei parteiintern längst geklärt.
AfD weist Vorwürfe zurück
Bereits am 20. Oktober hatte die AfD Vorwürfe zurückgewiesen, die aus dem Datenleck abgeleitet worden waren. Die Bundespartei erklärte, die gestohlenen Dokumente seien offenbar mithilfe einfacher KI ausgewertet worden. Dabei habe man sich auf Schlagwörter statt auf Zusammenhänge konzentriert.
Die bislang veröffentlichten Vorwürfe hielten nach Darstellung der AfD einer inhaltlichen Prüfung nicht stand.
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