Alice Weidel hatte früher einiges an ihren ostdeutschen Parteifreunden auszusetzen. Sie warnte vor der Nähe zur NPD und zur Identitären Bewegung. Nach „Durchgriffsmöglichkeiten“ gegen Sachsen-Anhalt und Thüringen fragte sie in einer E-Mail von 2017. Äußerungen ihrer Parteifreunde nannte sie damals „nicht nur dumm, rechts, sondern hochparteischädigend“.
Das zeigen E-Mails, die Hacker im Internet veröffentlicht haben und die aus der internen Kommunikation der AfD stammen sollen. Dass es einen Angriff auf ihren Hosting-Dienstleister gab, bestätigte die AfD dieser Zeitung. Es seien Daten aus einigen überwiegend nicht mehr genutzten Postfächern kopiert worden.
Mehr als 100.000 E-Mails aus dem früheren Postfach des Bundesschiedsgerichts hat diese Zeitung erfasst und mehrere Hundert Nachrichten ausgewertet. Die verwendeten E-Mails wurden anhand ihrer Originaldateien und Gesprächsverläufe geprüft. Die Korrespondenz ist in sich stimmig. Was steht darin über die führenden Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei in wenigen Wochen erstmals Regierungsverantwortung übernehmen könnte?
Was die E-Mails über Ulrich Siegmund verraten
Über die heutige Führung des Landesverbands finden sich in den untersuchten Nachrichten kaum Hinweise auf Fehlverhalten. Bei Ulrich Siegmund beschäftigte sich die Bundesgeschäftsstelle beispielsweise mit der Frage, ob nach einem Angriff auf sein Wahlkreisbüro Spenden für den Vermieter gesammelt werden dürften. Unbekannte hatten im April 2017 die Fassade und die Fenster des Büros in Stendal mit einer teerartigen Substanz beschädigt. Der AfD-Kreisverband wollte den Vermieter entschädigen. Die Rechtsabteilung riet von der Spendensammlung ab, solange dieser keine Forderungen stellte. Sie befürchtete eine Vermischung von Partei und Mandat, weil sich in dem Gebäude sowohl das Wahlkreisbüro als auch die Kreisgeschäftsstelle befanden.
Tobias Rausch taucht in Beschwerden über die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 auf. Oliver Kirchner wird in einer E-Mail des damaligen AfD-Abgeordneten Daniel Roi vom Februar 2017 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und neues Mitglied des Landesvorstands erwähnt. Politische Aussagen von Kirchner fanden sich nicht. Die übrigen automatischen Namensfunde betrafen Spamnachrichten. Heute ist Rausch Präsident des Landtags, Kirchner und Siegmund führen gemeinsam die AfD-Fraktion. Siegmund soll Ministerpräsident werden.
Hans-Thomas Tillschneider beschäftigte die Parteiführung damals hingegen stärker. Der Abgeordnete gehörte zu den führenden Köpfen der Patriotischen Plattform und trat bei Pegida auf. Seine Verbindungen zur Identitären Bewegung sorgten wiederholt für Streit. Inzwischen ist Tillschneider Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Weidel kritisiert „IBHansel“
Alice Weidel störte sich an den Verbindungen zur Identitären Bewegung. Als der Bundesvorstand im Juni 2016 feststellte, dass es keine Zusammenarbeit der AfD mit der Identitären Bewegung gebe, reichte ihr das nicht. „Aber ohne Zähne! Jetzt haben wir die ganzen IBHansel in der AfD und nu?“, schrieb sie an Beatrix von Storch. Wen Weidel damit konkret meinte, geht aus der Nachricht nicht hervor. Sie bezweifelte, dass ein allgemeiner Beschluss etwas an den bereits bestehenden Verbindungen ändern würde.
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Inzwischen verwendet Weidel selbst den von der Identitären Bewegung verbreiteten Begriff „Remigration“, wenn auch in engerer Bedeutung. Den AfD-Wahlkampfauftritt in Magdeburg filmte das „Filmkunstkollektiv“, für das Mitglieder der Identitären Bewegung arbeiten. Über deren Einfluss in der AfD hatte Weidel einst mit dem Begriff „IBHansel“ gespottet.
„Im Westen verlieren wir das bürgerliche Lager vollständig“
Dabei hatte Weidel 2015 vor den Folgen der politischen Ausrichtung ihrer Partei im Osten gewarnt. „Im Westen verlieren wir das bürgerliche Lager vollständig durch die Nähe zu Pegida und zur NPD im Osten“, schrieb sie am 7. Oktober an die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Die Wähler blieben lieber bei CDU und CSU, als sich einem „blauen Bachmann-Zwilling“ anzuschließen. Gemeint war Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
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André Poggenburg, damals Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, widersprach 45 Minuten später. „Im Osten ‚Nähe zur NPD‘? Das möchte ich aber etwas genauer erklärt bekommen!“, schrieb er zurück. Die Demonstrationen der AfD sollten gerade verhindern, dass Pegida und ihre Ableger das Feld beherrschten, heißt es in der E-Mail. Weidel bat Poggenburg schließlich um seine Telefonnummer, um Missverständnisse auszuräumen. Dort endet die Unterhaltung.
Wie Weidel gegen Poggenburg vorgehen wollte
Zwei Jahre später geriet Poggenburg wegen seiner eigenen Äußerungen in die Kritik. Im Juni 2017 wurden Tausende Nachrichten aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt öffentlich. Der Landesvorsitzende hatte darin unter anderem den Ausruf „Deutschland den Deutschen“ verwendet und über eine „Erweiterung der Außengrenzen“ gesprochen.
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Eine vorbereitete Stellungnahme war Weidel damals zu zurückhaltend. „Nichts gegen Dich, Christian. Aber das Statement ist totaler Quatsch. Noch nicht geprüft blabla“, schrieb sie an Pressesprecher Christian Lüth. Die Beteiligten hätten über Grenzziehungen diskutiert und „NPdParolen ausgetauscht“. Das sei „nicht nur dumm, rechts, sondern hochparteischädigend“.
Weidel und Alexander Gauland beantragten daraufhin eine Abmahnung Poggenburgs. Der Bundesvorstand beschloss sie am 26. Juni 2017. Doch dabei wollte Weidel es offenbar nicht belassen. Wenige Tage später schrieb sie an Georg Pazderski: „Wir sollten darüber sprechen, welche Durchgriffsmöglichkeiten wir auf SA und Thü haben und entsprechend entscheiden.“ Gemeint waren Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie fragte weiter: „Nach meinem Antrag auf Abmahnung von Poggenburg, was könnten Deiner Meinung nach die nächsten Schritte sein?“
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Georg Pazderski, damals im Bundesvorstand, hatte zuvor beklagt, dass die Vorgänge in beiden Landesverbänden der Partei schadeten und ihr erneut den Vorwurf des Rechtsextremismus einbrächten. Welche weiteren Maßnahmen Weidel anstrebte, geht aus ihrer Antwort nicht hervor.
Die anderen gingen, Weidel blieb
Weidel unterstützte die Kritik des damaligen Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, der über Poggenburg schrieb, er sei „ein rechter Dummschwätzer“. Dem damaligen Parteichef Jörg Meuthen warf Kruse vor, zu nachsichtig mit Poggenburg umzugehen. Die AfD verliere durch solche Äußerungen im Westen erheblich mehr Wähler, als sie im Osten gewinne. Kruses Mail leitete Weidel an Gauland und Markus Frohnmaier weiter: „Treffende Analyse. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“
Von den damaligen Beteiligten sind viele nicht mehr in der Partei. Petry trat 2017 aus, Poggenburg Anfang 2019, Meuthen im Januar 2022. Pazderski verließ die AfD 2024.
Weidel ist geblieben. Heute führt sie die Partei gemeinsam mit Tino Chrupalla. Beim Wahlkampfauftakt der AfD Sachsen-Anhalt im Juli trat sie mit Siegmund, Kirchner und Tillschneider auf. Weidel prophezeite Siegmund den Einzug in die Staatskanzlei.
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