Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Jugendorganisation Junge Alternative seit 12. Juli als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD hält die Einstufungen für falsch und sieht darin eine Kampagne gegen sie.
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„In Brandenburg ist es eine rechtsextreme Partei. Das gilt auch für viele Wählerinnen und Wähler“, sagte der Politikforscher, der die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum der Uni Potsdam leitet. „Wir sehen in der Wählerschaft große Anteile, die schon seit langer Zeit keine demokratischen Parteien mehr gewählt haben, einige noch nie. Wir können auch sehen, dass in Regionen, in denen rechtsextreme Parteien zuvor stark gewesen sind, nachweislich die AfD am stärksten ist.“
Brandenburg: AfD mit hohen Umfragewerten
In Brandenburg stehen im nächsten Frühjahr Kommunalwahlen und die Europawahl sowie im Herbst die Landtagswahl an. In den vergangenen Umfragen lag die AfD bei der Sonntagsfrage gleichauf mit der SPD oder war stärkste Kraft. Sie hat in Brandenburg – anders als in Thüringen oder Sachsen-Anhalt – bisher kein kommunales Spitzenamt als Landrat oder Bürgermeister inne.
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch ist Leiter der Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus.
© Christian Ditsch/dpa
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hält es angesichts hoher Umfragewerte für möglich, dass seine Partei im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft wird. Die AfD müsse sich darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er am Freitag beim Bundesparteitag in Magdeburg.
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