Auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Bundesparteitag auf dem Erfurter Messegelände sind am kommenden Wochenende keine Demonstrationen erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes hervor. Die Verfügung sei für die Stadt Erfurt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Verbot gilt nach Angaben der Behörde vom 3. Juli, 18.00 Uhr, bis zum 5. Juli, 22.00 Uhr. Betroffen sind die Eisenacher Straße und die Gothaer Straße in der Landeshauptstadt sowie Abschnitte der Autobahnen 4 und 71 einschließlich eines 25 Meter breiten Bereichs neben den Fahrbahnen. Die Straßenbahnlinie zum Messegelände sei abschnittsweise ebenfalls betroffen.

Rund 30 Demonstrationen angemeldet - Blockaden geplant

Insgesamt seien bisher rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag vom 3. bis 5. Juli angemeldet, teilte die Stadt mit. Die größte Kundgebung organisiere der DGB gemeinsam mit weiteren Organisationen auf dem Messeparkplatz. Angemeldet seien rund 15.000 Teilnehmer. Die Veranstalter selbst rechneten mit 30.000 bis 40.000 Menschen. Gespräche mit den Anmeldern liefen, teilweise würden Auflagen erteilt.

Das Landesverwaltungsamt begründet das Verbot mit polizeilichen Erkenntnissen, wonach Gruppen die Errichtung von Straßenblockaden auf den verbleibenden Zufahrtswegen planten. Das Bündnis „widersetzen“ habe angekündigt, am Samstagmorgen Zufahrtswege zur Messe zu blockieren. Nach Behördenangaben verfügt das Bündnis bundesweit über 91 Ortsgruppen. Polizeilich werde von 10.000 bis 14.000 möglichen Blockadeteilnehmern ausgegangen.

Innenministerium und Polizei rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den Parteitag, darunter einigen hundert gewaltbereiten Demonstranten. „Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen“, hatte Innenminister Georg Maier erklärt. Der Parteitag ist nach Angaben des Landesverwaltungsamtes auf rund 1000 Delegierte sowie 300 bis 400 Pressevertreter ausgelegt.