Vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt bereiten sich die Behörden auf Massenproteste vor. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet auch mit gewaltbereiten Teilnehmern und bekräftigt seine Forderung nach einem Verbot der Partei.

Bis zu 50.000 Demonstranten - Gewalt und Blockaden?

Bis zu 50.000 Menschen könnten nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt teilnehmen. „Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit“, sagte Maier bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. Darauf sei die Polizei vorbereitet.

Maier und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) riefen die Teilnehmer der Aktionen zu friedlichem Verhalten auf. „Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen“, sagte Maier. Blockadeaktionen, mit denen der Parteitag verhindert werden solle, seien rechtswidrig. Die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten.

Nach Angaben von Horn sind in Erfurt für das Wochenende 31 Versammlungen mit derzeit rund 24.000 Teilnehmern angemeldet. Zusätzlich seien zwei große Konzerte geplant.

Maier bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren

Maier sprach sich erneut für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Spätestens jetzt“ sei der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte einzuleiten, sagte er dem Handelsblatt. Er hoffe auf einen Konsens aller demokratischen Parteien.

Maier verwies auf ein am Donnerstag vorgestelltes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die AfD als verfassungswidrig bewertet. Die Partei verstoße demnach gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Mit einem Verbotsverfahren weiter zu warten, „stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie“, sagte Maier.