Eine AfD-Alleinregierung könnte Sachsen-Anhalt die Suche nach Juristen für den Staatsdienst erschweren. In einer Befragung der juristischen Lernplattform Jurafuchs konnten sich 57,7 Prozent der befragten Nachwuchsjuristen eine Bewerbung im Land vorstellen, wenn die AfD nicht an der Landesregierung beteiligt ist. Unter der Annahme einer AfD-Alleinregierung waren es nur noch 17,7 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um knapp 70 Prozent.
Für Sachsen-Anhalt ist das gerade wegen des Personalbedarfs in der Justiz relevant. Das Justizministerium will jährlich bis zu 40 Richter auf Probe einstellen. Der Bund der Richter und Staatsanwälte warnte im Februar bereits vor einer angespannten Personallage bei den Staatsanwaltschaften. Landesweit seien dort nur rund 91 Prozent des erforderlichen Personals vorhanden. Wegen der Altersstruktur werde die Zahl der Abgänge noch jahrelang steigen.
AfD will selbst mehr Richter und Staatsanwälte
Die AfD will nach eigenen Angaben selbst mehr Personal für die Justiz gewinnen. Gegenüber dem Bund der Richter und Staatsanwälte forderte sie ein Ende des Einstellungsstopps, mehr Richter und Staatsanwälte sowie bessere Bedingungen für die Nachwuchsgewinnung. Auch die Richterbesoldung will die Partei überprüfen und konkurrenzfähiger machen.
In ihrem Regierungsprogramm fordert die AfD zudem, Richterstellen künftig über einen Richterwahlausschuss zu besetzen. Außerdem will sie Richter dazu „ermutigen“, den gesetzlichen Strafrahmen bei bestimmten Gewaltverbrechen voll auszuschöpfen.
Bewerbungsbereitschaft fällt auf 15 Prozent
In der Befragung zeigt sich der Rückgang der Bewerbungsbereitschaft auch bei Nachwuchsjuristen aus Sachsen-Anhalt und seinem näheren Umfeld. Unter 289 Befragten, die im Land oder höchstens 100 Kilometer von der Landesgrenze entfernt studieren, sinkt der Anteil von 61,6 auf 15,2 Prozent. An der Universität Halle-Wittenberg fällt er von 74,2 auf 25,8 Prozent. Dort wurden allerdings nur 31 Personen für den Vergleich befragt.
Knapp zwei Drittel der Teilnehmer des zentralen Vergleichs studieren an Hochschulen in den alten Bundesländern, 12,2 Prozent in den ostdeutschen Ländern ohne Berlin. Die Befragung ist nicht repräsentativ.
AfD könnte erstmals Mehrheit erringen
Jurafuchs-Mitgründer Carl-Wendelin Neubert sagt, eine AfD-Regierung könnte es Sachsen-Anhalt erheblich erschweren, künftig qualifizierte Juristen für den Staatsdienst zu gewinnen. Gerade wegen des Generationswechsels müsse stärker darüber gesprochen werden, „wer unter einer AfD überhaupt noch für diesen Staat arbeiten will“.
Möglicher Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: AfD plant bis zu 200 Neubesetzungen in Behörden
Für die Umfrage wurden Ende August rund 1750 Jurastudenten, Referendare und weitere Nachwuchsjuristen befragt. Fast alle Teilnehmer beantworteten die Eingangsfrage gültig, knapp 80 Prozent konnten sich grundsätzlich eine Tätigkeit im Staatsdienst vorstellen.
Die Befragung erscheint wenige Tage vor der Landtagswahl. Die AfD liegt in den Umfragen seit längerem klar vor der CDU und könnte erstmals eine absolute Mehrheit in einem deutschen Landesparlament erringen.
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