Die AfD in Sachsen-Anhalt hält an ihrem Anspruch fest, die nächste Landesregierung anzuführen. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“
Die Partei führe Gespräche „mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien“, sagte Siegmund. Entscheidend sei, dass die AfD ihre Kernpunkte durchsetzen könne. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, werde er als Ministerpräsidentenkandidat antreten. Einen Zeitplan für die Regierungsbildung nannte er nicht. Neuwahlen bezeichnete er als Szenario, das die Partei „grundsätzlich nicht“ scheue.
Wahlsieg ohne absolute Mehrheit
Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion. Siegmund wurde in der konstituierenden Fraktionssitzung am Donnerstag einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte die Partei jedoch. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Ein Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.
BSW nimmt Gespräche auf
Der BSW-Landesvorstand entschied am Mittwochabend einstimmig, mit der AfD zu sprechen. Termin und Ort der Gespräche seien noch offen, teilte Siegmund mit. Er wolle erst nach deren Abschluss die Öffentlichkeit informieren.
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Sender Welt, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. Es gehe darum, die neuen Mehrheiten für eine andere Energie- und Bildungspolitik zu nutzen. „Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat“, sagte Wagenknecht.
Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten
In eine Koalition will das BSW nach eigenen Angaben nicht eintreten. Die Partei favorisiert stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung der AfD ohne feste Landtagsmehrheit regieren würde. Grüne und SPD hätten sich zuletzt offen dafür gezeigt, hieß es. Siegmund lehnte dieses Modell am Donnerstag erneut ab. Ohne stabile eigene Mehrheit werde er nicht Ministerpräsident. (mit AFP)
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