AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einer Pressekonferenz in Magdeburg die Haltung seiner Partei zur Aufrüstung mit den migrationspolitischen Vorstellungen der AfD verknüpft. „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“, sagte Siegmund.

Anlass der Frage war das Vorhaben des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems, in Sangerhausen einen Produktionsstandort aufzubauen. Gegen die geplante Ansiedlung gibt es vor Ort Proteste.

Strafanzeige gegen Merz

Parallel dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Hintergrund ist eine Rede des Kanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch. Merz warf der AfD in der Generaldebatte auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sprach von einer verleumderischen Beleidigung. „Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant“, teilte er mit. Die Unterstellung, die AfD-Fraktion setze sich für ethnische Säuberungen, „also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde“, ein, mache ein Eingreifen der Justiz erforderlich.