Mit „Wahlkampf-Finale“ war die Veranstaltung überschrieben. Die Berliner AfD hatte auf den Klausenerplatz in Charlottenburg eingeladen. Etwa 150 Anhänger der Partei versammelten sich vor einer Bühne, wie die Polizei vor Ort mitteilte. Demnach befanden sich ungefähr 300 Gegendemonstranten auf der anderen Seite eines Absperrgitters. Die machten lautstark auf sich aufmerksam. Sprechchöre schallten über den Platz, Pfiffe auch, improvisierte Plakate waren zu sehen.

Der Wahlkampf in der Hauptstadt erreicht die entscheidende Phase. Viele Berliner haben sich noch nicht endgültig festgelegt, wem sie ihre Stimme geben. Das zeigen jüngste Umfragen. Die Parteien mobilisieren noch einmal all ihre Kräfte.

Auf dem Klausenerplatz in Charlottenburg taten sie dies zu beiden Seiten der Absperrung, die Polizeibeamte flankierten. So sprachen auf der einen Seite die Berliner Spitzenkandidatin der AfD Kristin Brinker und Parteikollegen, auf der anderen Vertreter der Konkurrenz, etwa Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD. Wahlwerber der Linken waren auch da und vor allem Bewohner des Kiezes.

Brinker kritisiert Pläne, Wohnungskonzerne zu enteignen

Brinker betrat als Schlussrednerin die Bühne, sie griff sich zwei Politikfelder heraus: die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik. Sie kritisierte Pläne, Wohnungskonzerne zu enteignen. Ihre Partei strebt derweil für landeseigene Wohnungen ein Punktesystem an, das Berliner Wohn- und Berufsjahre, Schlüssel- und Mangelberufe sowie soziale Kriterien berücksichtigen und binnen drei Monaten ausgearbeitet vorliegen soll; dafür will die AfD die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ändern.

Brinker versprach zudem ein Ende der „Pollerpolitik“ wie sie die Einrichtung von Kiezblocks in den Bezirken nannte. Einer der Kernpunkte im Sofortprogramm der AfD zum Bereich Verkehr ist die Einrichtung einer stadtübergreifenden „Stabsstelle Baustellenkoordination“.

Berlin und der Müll: Diese Vorschläge macht die AfD

Auch Brinkers Vorredner befassten sich mit Beispielen für eine – in ihren Augen – dysfunktionale Stadt: Mit dem Müllproblem etwa. Gegen illegale Entsorgung fordert die AfD mehr Waste-Watcher-Einsätze und will einen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ausgewählter Müll-Hotspots einbringen.

Innere Sicherheit und Justiz spielten in den Redebeiträgen eine Rolle und als ein Kernthema der AfD die Migration. Die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung im Landesamt für Einwanderung will die Partei zu einer operativen Sondereinheit ausbauen, die vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vorrangig bearbeitet. Für die seit Januar 2024 zentralisierten Einbürgerungsverfahren beabsichtigt die AfD eine Sonderprüfung auf Unregelmäßigkeiten und möglicherweise gefälschte Nachweise.

Tausende ziehen in sieben Demos zum Roten Rathaus

Um diese und andere Maßnahmen umsetzen zu können, müsste die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Koalieren will mit ihr niemand. Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Partei in Berlin auf Rang drei mit 17 Prozent  hinter der Linken mit 23 und der CDU mit 21 Prozent. Auf Rang vier und fünf folgen die Grünen (16) und die SPD (10). „Wir wollen unser Ergebnis verdoppeln“, so Brinker. 2023 schloss ihre Partei mit 9,1 Prozent der Zweitstimmen ab.

Zeitgleich mit dem Charlottenburger Event der AfD fand in Berlin-Mitte eine Sterndemonstration statt. Mindestens 18.000 Teilnehmer wurden zunächst gezählt. Fast 100 Organisationen beteiligten sich, vom ADFC über die Gewerkschaft Verdi und Fridays vor Future bis zu den Ärzten der Welt. Sieben Einzeldemos machten sich auf den Weg zur Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus. Ihr Fokus lag unter anderem auf Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, einer Mobilitätswende und Antirassismus. Motto: „Zeit, dass sich etwas dreht.“