Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Integrationslotsen abschaffen und das dafür vorgesehene Geld künftig für „Remigrationslotsen“ einsetzen. Im Landeshaushalt stehen für das bisherige Programm jährlich 600.000 Euro. Doch wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben – und was machen die ehrenamtlichen Helfer tatsächlich?

Die Antwort fällt erstaunlich breit aus. Integrationslotsen können Migranten zu Behörden oder Ärzten begleiten, bei der Wohnungssuche helfen oder übersetzen. Der offizielle Aufgabenkatalog nennt aber auch Hausaufgabenhilfe, Freizeitaktivitäten, Unterstützung beim Familiennachzug oder bei Vertragsangelegenheiten. Sogar Hilfe beim Einkaufen ist ausdrücklich vorgesehen.

Bezahlt werden die Lotsen dafür allerdings nicht wie reguläre Beschäftigte. Sie arbeiten ehrenamtlich und können eine Aufwandsentschädigung erhalten. In Magdeburg sind das grundsätzlich 80 Euro im Monat. Bei bestimmten Übersetzungs- und Begleiteinsätzen kann stattdessen nach Zeit abgerechnet werden.

Was Integrationslotsen machen

Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich zumindest teilweise aus Unterlagen der Landeshauptstadt nachvollziehen. Dokumentiert sind etwa Begleitungen zu Wohnungsbesichtigungen, Hilfe nach einem Umzug und Sprachmittlung. Mehrsprachige Integrationslotsen werden auch in Kitas eingesetzt, damit sich Mitarbeiter und Familien verständigen können.

2024 gab Magdeburg knapp 34.000 Euro für das Projekt aus. Wie viele Lotsen im vergangenen Jahr tatsächlich im Einsatz waren, wie viele Menschen sie betreuten und wie häufig einzelne Hilfen wie Einkaufen oder Hausaufgaben vorkamen, lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht erkennen. Die Stadt konnte entsprechende Fragen dieser Zeitung nicht bis Redaktionsschluss beantworten.

So verteilt Sachsen-Anhalt die 600.000 Euro

Landesweit ist für dieses Jahr bislang ein Großteil des verfügbaren Geldes für das Programm verplant. Knapp 484.000 Euro wurden den Kommunen zugesagt. Am meisten erhält Halle, gefolgt vom Altmarkkreis Salzwedel und dem Burgenlandkreis. Besonders wenig fließt nach Mansfeld-Südharz. Auch Magdeburg erhält Geld aus dem Programm.

Und die 600.000 Euro bilden nicht einmal das gesamte System ab. Die Integrationslotsen werden in den Kommunen von hauptamtlichen Integrationskoordinatoren angeleitet. Dafür, und für weitere kommunale Integrationsarbeit, stehen im Landeshaushalt noch einmal knapp 1,48 Millionen Euro jährlich bereit. Wie viel davon tatsächlich auf die Koordinatoren entfällt, lässt sich aus dem Haushalt allerdings nicht herauslesen.

Deshalb hat das Land die Förderung in diesem Jahr geändert: Personalkosten können aus den 600.000 Euro nicht mehr bezahlt werden, Honorare für Qualifizierungen sowie Sach- und Verwaltungskosten dagegen schon. Nach Angaben des Sozialministeriums waren zusätzliche Personalkosten für den Einsatz der Lotsen ohnehin nicht angefallen, weil deren Anleitung bereits von den separat geförderten Integrationskoordinatoren übernommen wird.

Kann die AfD die Integrationslotsen einfach abschaffen?

Die AfD will dieses System grundsätzlich umbauen. Statt Integrationslotsen sollen nach ihrem Regierungsprogramm künftig „Remigrationslotsen“ finanziert werden. Sie sollen Teil der von der Partei angekündigten Rückkehr- und Abschiebepolitik werden. An der Rechtsgrundlage dürfte das Vorhaben der AfD kaum scheitern. Die Integrationslotsen sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Das Programm beruht auf einer Förderrichtlinie des Sozialministeriums, die eine neue Landesregierung grundsätzlich ändern oder aufheben könnte.

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Auch über das Geld könnte eine neue Mehrheit entscheiden. Die 600.000 Euro stehen im aktuellen Landeshaushalt für die Förderung der Integrationslotsen bereit. Künftige Haushalte beschließt der Landtag. Eine AfD-geführte Landesregierung mit eigener Mehrheit könnte den Posten damit streichen oder neu ausrichten. Bereits zugesagte Förderungen ließen sich allerdings nicht einfach rückwirkend umwidmen.