Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat mitgeteilt, dass er im Europawahlkampf nicht mehr für seine Partei antreten werde. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor waren mehrere Gebäude, einschließlich Bystrons Wohnhaus und seinem Abgeordnetenbüro, wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit durchsucht worden. Der Politiker war bislang die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD.
Auf Nachfrage verwies Bystron auf familiäre Gründe für diesen Schritt. „Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden“, sagte Bystron. „Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz.“ Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über Bystrons vorläufigen Rückzug berichtet.
Bystron reagierte mehrere Tage nach Aufforderung der AfD-Spitze
Bystrons Ankündigung kam mehrere Tage, nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgefordert hatten, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron hieß es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.
Damit muss die AfD im Europawahlkampf vorerst ohne die beiden Kandidaten an der Spitze ihrer Liste auskommen. Für Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Bundesvorstand der Partei ein Auftrittsverbot verhängt, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über diesen Schritt berichtet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
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Bystron bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert
Beide Kandidaten sind aber schon seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen ihn ermittelt. Bystron selbst bezeichnete das Verfahren und die Durchsuchungen gegenüber Zeit online als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal.
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