Was Schröder wollte

BERLIN. Am 14. März 2003 hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die wohl bedeutendste Rede seiner Amtszeit. Darin kündigte er ein schwer überschaubares Reformbündel an, das er jedoch in die griffige Formel "Agenda 2010" zu kleiden wusste. Der Name geht angeblich auf eine Idee seiner Ehefrau Doris Schröder-Köpf zurück und entwickelte bald einen Bekanntheitsgrad, unter dem die Bundesregierung auch Maßnahmen versteckte, von denen Schröder ursprünglich gar nicht gesprochen hatte. Andere Ideen sind wiederum auf dem Weg in die Umsetzung verloren gegangen. Die Kernpunkte der Rede:----Rente: Schröder forderte die damals beratende Rürup-Kommission auf, die Rentenformel zu überdenken. Daraus entstand der so genannte "Nachhaltigkeitsfaktor", der den demografischen Wandel berücksichtigt und den Anstieg die Rentenzahlungen abbremst.Arbeitsmarkt: Die Bundesanstalt für Arbeit hieß fortan Bundesagentur, aus den Beamten wurden Vermittlungsagenten (Hartz III). Berühmter wurde das Hartz-IV-Gesetz, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau regelte. Darüber hinaus wurde die Zumutbarkeit verschärft. Entsprechend der Schröderschen Formel "Fordern und Fördern" müssen Langzeitarbeitslose inzwischen jede zumutbare Arbeit annehmen.Wirtschaft: Mit dem erklärten Ziel, den Mittelstand zu fördern, wurde die Handwerksordnung modernisiert. In knapp zwei Drittel der 94 Handwerksberufe waren Betriebsgründungen nun auch ohne Meisterbrief möglich. Gleichzeitig wurde der Kündigungsschutz gelockert. Kleinbetriebe dürfen seither befristet einstellen, betriebsbedingte Kündigungen sind einfacher.Gesundheit: Schröder nannte das Gesundheitssystem "verkrustet" und veranlasste, zur Entkrustung zahlreiche Leistungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Dafür wurde die Praxisgebühr von 10 Euro eingeführt und um die Notaufnahmegebühr ergänzt.Ausbildung: Schröder versprach, mit einem Sonderprogramm 100 000 Sozialhilfeempfänger bis 25 Jahre beim Berufseinstieg zu fördern.Bildung: Vier Milliarden Euro wurden für den Bau von Ganztagsschulen bereitgestellt. Die Kommunen bekamen 1,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren.------------------------------Foto