Unterstützung aus Brüssel und Berlin reicht nicht aus

BERLIN/BRÜSSEL, 22. Juli. Angesichts der anhaltenden Dürre fordern die Bundesländer von der EU und der Bundesregierung Soforthilfen für die deutschen Landwirte. Der sächsische Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) sagte der Berliner Zeitung, viele Landwirte stünden vor dem wirtschaftlichen Aus. In einigen Regionen seien Ertragseinbußen von 70 Prozent bis hin zu Totalausfällen bei der Ernte zu erwarten. Dass die EU-Kommission am Dienstag die vorzeitige Auszahlung von Prämien in Aussicht gestellt habe, reiche nicht aus. "Das ist nur eine kurzfristige Linderung der Not", betonte Flath. "Was die betroffenen Landwirte brauchen, ist ein echter finanzieller Zuschuss." Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) nannte die Lage katastrophal. Das Land habe bereits gehandelt und Ausgleichszahlungen sowie Prämien vorzeitig zur Verfügung gestellt. Nun müsse man um EU-Hilfe kämpfen. Die Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), forderte die zuständige Bundesministerin Renate Künast (Grüne) auf, in Brüssel mehr Druck zu machen. Auch müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Notprogramm wie bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr auflegen. Nach Angaben von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner summieren sich die Schäden bundesweit mittlerweile auf eine Milliarde Euro. "Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht einmal abzuschätzen", sagte Sonnleitner. Er forderte eine neue Versicherung für Landwirte, damit diese sich besser gegen Extremereignisse absichern könnten. Bislang gebe es auf dem privaten Versicherungsmarkt keine funktionierenden Policen gegen Schäden durch Dürre oder Flut. Außerdem müsse sich Künast in Brüssel für unbürokratische Hilfen einsetzen. "Die Politik darf uns jetzt nicht im Stich lassen", betonte Sonnleitner.Künast wies die hohen Schadenschätzungen des Bauernverbands als voreilig zurück. Über ein Unterstützungsprogramm könne sie mit den Ländern erst im August sprechen, wenn das Ausmaß der Ertragseinbußen feststehe, sagte sie in Brüssel. Die EU-Kommission zeigte sich im Grundsatz bereit, im Herbst fällige Prämienzahlungen früher zu zahlen. Es gehe jedoch um Millionenbeträge, nicht um Milliarden. Tagesthema Seite 2