Seehofer sperrt sich gegen höhere Steuer auf Biosprit

BERLIN. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen weitere Steuererhöhungen beim Biosprit und geht damit auf Gegenkurs zu seinem für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Peer Steinbrück (SPD). "Ich bin dagegen, die Steuer auf Biodiesel um sechs Cent zu erhöhen und kämpfe um eine Mehrheit dafür in der Koalition, damit Biosprit konkurrenzfähig bleibt", sagte Seehofer gestern der Berliner Zeitung. "Die Pläne gefährden die Existenz der deutschen Biokraftstoffbetriebe und bewirken das Gegenteil dessen, was die Koalition beschlossen hat." Die Regierung will im Zuge des Klimaschutzes den Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen, derzeit sind es beim Diesel nur rund fünf Prozent.Seehofer sieht dieses Vorhaben in Gefahr, wenn der Bund die Steuersätze wie geplant zum 1. Januar 2008 anhebt. Steinbrück will den Satz für Biodiesel von derzeit neun Cent auf fünfzehn Cent je Liter erhöhen. Pflanzenöle sollen erstmals mit zehn Cent je Liter belegt werden. Dies geht aus Steinbrücks Entwurf für den Biokraftstoffbericht der Bundesregierung hervor. Der im Herbst fertiggestellte Bericht ist in der Regierung allerdings umstritten. Seehofer will ihn nicht mittragen und blockiert eine Verabschiedung im Kabinett.Hintergrund des Konflikts ist die Krise der deutschen Biosprithersteller. Zuletzt war ihre Produktion eingebrochen, erste Anlagen mussten schließen. Denn die einst steuerfreien Biokraftstoffe unterliegen seit gut einem Jahr der Mineralölsteuer. Zum 1. 1. 2008 ist nunmehr die zweite Steuerstufe geplant, die rund 180 Millionen Euro bringen würde. Diese Steuerstufe will Seehofer jetzt aussetzen.Vorteile für Busse und BahnenAußerdem fordert Seehofer, alle Biokraftstoffe, die in Bussen und Zügen verwendet werden, wieder ganz von der Steuer zu befreien. "Ich befürworte einen Steuersatz Null für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr", sagte Seehofer. "Diese Steuerbefreiung hilft den Herstellern, den Kommunen, der Umwelt und Millionen Pendlern." Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel macht sich dafür stark. "Das wäre ein guter Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger", sagte er dieser Zeitung. Nach seinen Berechnungen würde die Steuerfreiheit für Busse und Bahnen rund 140 Millionen Euro im Jahr kosten. Göppel kritisierte: "Die Verweigerungshaltung des Finanzministers bei der Biosprit-Steuer führt dazu, dass die einheimische Produktion zusammenbricht."Bislang ist Steinbrück allerdings nicht geneigt, den Herstellern entgegenzukommen. Nach Informationen dieser Zeitung hatten mehrere hochrangige Unions-Vertreter in dieser Frage bereits bei Steinbrück vorgesprochen, waren dabei aber abgeblitzt. Doch auch in der SPD-Fraktion wird angesichts der Marktsituation über Änderungen nachgedacht. Zwar will die SPD die geplanten Steuersätze nicht generell antasten. "Eine Steuerbefreiung für den öffentlichen Personennahverkehr ist aber eine gute Idee", sagt Fraktionsvize Ulrich Kelber. Voraussetzungen für Verhandlungen in der Koalition sei allerdings, dass Seehofer seine Blockade beim Biokraftstoffbericht aufgebe.------------------------------Foto: Streit um Steuern: Biodiesel-Raffinerie in Wittenberg.