SED-Unrechtsopfer sollen moralisch rehabilitiert werden

Bonn. deu Opfer von SED-Unrecht sollen zumindest eine "moralische Rehabilitierung" bekommen. Dafür sprachen sich Vertreter aller Parteien - von Union bis PDS - in der Enquetekommission des Bundestages zur Überwindung des SED-Unrechts aus.Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) unterstützt das Vorhaben und läßt es in einen entsprechenden Gesetzentwurf einarbeiten. Da von den Länderregierungen im Osten ebenfalls Zustimmung zu erwarten sei, könne die Regelung im nächsten Sommer in Kraft treten, hieß es in der Bundestagskommission zur Überwindung des SED-Unrechts.Viele Menschen im Osten seien mit der generellen Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, die der Bundestag am 17. Juni 1992 verabschiedet hatte, nicht zufrieden gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann. "Manche klagten darüber, daß ihre Schmach nicht auf individuelle Weise zurückgenommen werden kann", erklärte Eppelmann, der der Enquetekommission vorsitzt. Viele Betroffene, deren Antrag auf eine materielle Entschädigung wegen SED-Untaten abgelehnt werde, mißverstünden dies, ergänzte das Grünen-Kommissionsmitglied Gerald Häfner.Nach übereinstimmender Vorstellung der Kommission sollen alle Betroffenen, auch wenn die Folgen von SED-Unrecht "nicht mehr unmittelbar schwer oder unzumutbar nachwirken", einen Antrag auf "moralische Rehabilitierung" stellen können. Die Prüfung solle den Rehabilitierungsbehörden zufallen. Falls der Anspruch anerkannt werde, solle die Rehabilitierung in würdiger und öffentlicher Form geschehen. Die Kommission denkt daran, eine Urkunde durch einen öffentlichen Amtsträger übergeben zu lassen - entweder den Ministerpräsidenten, Landrat oder den Bürgermeister."Folgeansprüche sollen durch die Feststellung der Rechtsstaatwidrigkeit solcher Maßnahmen nicht begründet werden", heißt es in der Entschließung. Eine finanzielle Entschädigung winkt also nicht - allerdings wird sie durch die "moralische Entschädigung" auch nicht verwirkt. Häufig gehe es den Betroffenen aber auch gar nicht um das Geld, sagten die Kommissionsmitglieder.Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel wies darauf hin, daß seine Partei und Bündnis 90/Grüne an weitergehenden Entschädigungsforderungen festhalten. Es sei ungerecht, daß die Häftlingsentschädigung im Westen 600 Mark pro Monat betrage, für die Haft in Bautzen dagegen nur 300 oder 550 Mark. Häfner plädierte dafür, auch Opfern von Stasi-Zersetzungsmaßnahmen die Haftentschädigung zukommen zu lassen. Das vorgesehene Geld für die Haftentschädigung sei nur zum Teil abgerufen worden.Im nächsten Jahr will die Enquetekommission eine Gedenkstättenkonzeption zur Erinnerung an die DDR-Zeit entwickeln. Außerdem soll eine öffentlich-rechtliche Bundesstiftung entstehen, die die Aufarbeitung der DDR-Zeit befördert. Sie soll politische Bildung betreiben, Initiativen und Begegnungen unterstützen oder Beratung leisten. Die Kommission will das Stiftungskapital aus dem Vermögen der SED und der DDR-Massenorganisationen entnehmen. +++