Die FDP auf dem Sofa

Der Liberalismus ist in Deutschland unbehaust. Zwar gibt es noch die FDP, aber ein Zuhause findet der Liberalismus in der Partei schon längst nicht mehr. Und dort, wo er sich zeigt, wo ihm - in ärgster Bedrängnis - noch immer Zuflucht gewährt wird und Schutz vor Verfolgung, ist von der FDP weit und breit nichts zu sehen.Am Mittwoch dieser Woche ist es wieder einmal so weit. Das Bundesverfassungsgericht wird über Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz entscheiden, das die Online-Durchsuchung von Computern gestattet. Einer der Beschwerdeführer ist der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), der die geheime Durchsuchung als verfassungswidrigen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre beklagt. Es widerspreche dem Selbstverständnis des liberalen Rechtsstaats, wenn die Bürger nur mehr als Risikofaktoren behandelt und immer stärker überwacht würden, und es sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn der Verfassungsschutz zu einer "unkontrollierten Vorfeldpolizei" ausgebaut werde. Schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im Oktober vergangenen Jahres wurde klar, dass Karlsruhe den Beschwerden weitgehend stattgeben und das Gesetz kassieren wird, weil ihm die Illiberalität auf die Stirn geschrieben steht. Hingeschrieben hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der kein Liberaler ist, sondern Mitglied der FDP. Der Liberale Baum, der zusammen mit Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht einmal mehr das liberale Feigenblatt der Partei, sondern deren längst verblasste liberale Vergangenheit verkörpert, wird mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts den Anschlag eines FDP-Ministers auf den liberalen Rechtsstaat verhindern. So steht es in Deutschland mit dem organisierten Liberalismus, so steht es mit der FDP.Bürgerrechtspartei - die sie vormals war - ist sie schon lange nicht mehr, neoliberale Wirtschaftspartei hingegen schon zu lange und ausschließlich. Dass sie nur noch als solche wahrgenommen wird, liegt nicht an einem Knick in der Optik der Betrachter, sondern ist das Resultat des einschlägigen Wirkens ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle. Er hat die Partei auf Gedeih und Verderb erstens auf das Selbstbild als Wirtschaftspartei und zweitens auf die CDU als ewigen Koalitionspartner fixiert - offensichtlich mehr auf Verderb als auf Gedeih.Die Niederlage der Hamburger FDP am vergangenen Sonntag, die wiederum den Einzug in die Bürgerschaft verfehlte, war mehr als eine verlorene Wahlschlacht. Sie war die direkte Folge von Westerwelles Schmalspurpolitik. Weil die Hamburger CDU eine Wirtschaftspolitik betreibt, der die Klientel der FDP problemlos zustimmen kann, sind die Freien Demokraten in der Hansestadt seit Jahr und Tag entbehrlich. Während die anderen Parteien - unter dem Druck der Wahlergebnisse - sich landauf landab von tradierten Koalitionsmodellen zu lösen beginnen und neue Partner suchen, bleibt die FDP zurück allein auf weiter Strecke, in Hamburg als außerparlamentarische Opposition, in Hessen als schmächtiger Junior-Partner an die Union gekettet, mit der eine Koalition mangels Mehrheit nicht möglich ist.Guido Westerwelle empört sich, dass die CDU den Grünen in Hamburg Avancen macht und die SPD in Hessen vorsichtig zur Linken schielt. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Palette möglicher Koalitionen derzeit verändert, nennt er "atemberaubend". Das ist die Empfindung eines Sofabewohners, dem schon beim Anblick der Pantoffeln im Temporausch die Sinne schwinden. Wer still steht, auf den kommen die Dinge zu - oder sie gehen über ihn hinweg.