Schärfere Kontrollen ohne Verdacht

BERLIN, 14. März. Die Bundesregierung will nach den Terroranschlägen von Madrid die Kontrollen in Zügen und an den Grenzen verstärken. Dies kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Regierung in Berlin an. Das Gremium, zu dem neben Schily auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Peter Stuck sowie die Spitzen der Sicherheitsbehörden gehören, war zuvor erstmals seit sieben Monaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen gekommen.Kritik an spanischen Behörden Hintergrund der Sitzung waren die sich verdichtenden Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Anschläge in Spanien. Schily wollte am Sonntag zwar nach wie vor nicht ausschließen, dass die Urheberschaft bei der baskischen Untergrundorganisation ETA zu finden sei. Die Wahrscheinlichkeit einer islamistischen Täterschaft habe sich aber verstärkt. Für diesen Fall ergebe sich eine "neue Qualität der Bedrohung", auch wenn sich die konkrete Sicherheitslage zunächst nicht verändert habe. Aus Gründen der Vorsorge werde die Aufklärung der Geheimdienste intensiviert und die polizeilichen Kontrollen verschärft, kündigte Schily an. Die Bürger müssten damit rechnen, dass es im Einzelfall zu Beeinträchtigungen, etwa an Bahnhöfen oder auf Autobahnen, komme. Auch die Gefahr so genannter Trittbrettfahrer habe sich erhöht. Genauere Details der geplanten Maßnahmen wollte Schily aus Sicherheitsgründen aber nicht erläutern. Der Bundesinnenminister kündigte aber an, die so genannte Schleierfahndung werde in die Bemühungen einbezogen. Mit diesem Instrument können alle Bürger unabhängig von einem konkreten Tatverdacht kontrolliert werden. Die Fahndungsmethode wird besonders entlang von Bahnstrecken oder in grenznahen Gebieten eingesetzt. Schily betonte zugleich, er sehe derzeit keinen Grund, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Mit dem so genannten Schengen-Vertrag hatten sich einige EU-Mitglieder auf den kompletten Wegfall von Grenzkontrollen verständigt. Frankreich hatte als Reaktion auf die Anschläge das Abkommen zum Teil ausgesetzt. Das Auswärtige Amt warnte, dass Terroranschläge in Spanien auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden könnten.Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, forderte unterdessen eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Polizei. Es sei aber Sache der zuständigen Experten von Bund und Ländern sowie auf der EU-Ebene, dafür konkrete Vorschläge zu machen, sagte sie der Berliner Zeitung. Die Ausweitung etwaiger Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit müsse aber angemessen erfolgen. Am Abend berieten auch die Innenminister der Länder mit dem Bund über Maßnahmen als Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse aus Madrid.Unzufrieden zeigte sich die Bundesregierung am Sonntag mit der Informationspolitik der spanischen Behörden. Sicherheitsrelevante Informationen seien erst "mit einer gewissen Verzögerung" gegeben worden, betonte Schily. Er spielte damit auf die Tatsache an, dass die spanische Regierung sehr lange nur eine Täterschaft der ETA in Betracht gezogen hatte. "Wir hätten es natürlich ganz gerne gesehen, dass wir über bestimmte Sachverhalte auch zu einem früheren Zeitpunkt informiert worden wären", so Schily.Erhöhte Wachsamkeit // Nach den Terroranschlägen haben die Regierungen Europas die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Fast überall herrschen strengere Kontrollen in Zügen und an den Grenzen; spanische Einrichtungen werden besonders bewacht.In Deutschland sollen vor allem Züge verstärkt kontrolliert werden. Auch die EU-Außengrenzen sowie die verdachtsunabhängige "Schleierfahndung" werden intensiviert.Italien hat in den Städten Rom, Mailand, Bologna, Neapel und Perugia die Wachsamkeit erhöht. In Großbritannien will die Regierung Sicherheitskräfte mit Instrumenten zum Aufspüren von ABC-Waffen in Zügen einsetzen.In Frankreich hatte die Regierung bereits am Freitag die zweithöchste Sicherheitstufe für Bahnhöfe und Flughäfen verhängt. Landesweit patrouillieren mehr Polizisten und Gendarmen, die von Soldaten unterstützt werden. An der Grenze zu Deutschland wurden Pässe kontrolliert und Autos durchsucht.Auch in Polen sind die Kontrollen und Polizeipräsenz an Grenzübergängen, Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt worden. Polen kontrolliert eine Besatzungszone im Irak und richtet Ende April den Europäische Wirtschaftsgipfel in Warschau aus.Foto: Beamte des Bundesgrenzschutzes haben ihre Kontrollen wie hier auf dem Frankfurter Bahnhof verstärkt.