Althaus: Regierung schürt neuen Konflikt zwischen Ost und West

BLZ
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BERLIN. Vor einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Montagabend in Berlin hat Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus der Bundesregierung vorgeworfen, einen neuen Konflikt zwischen ost- und westdeutschen Ländern anzuzetteln. "Die Bundesregierung hat den Ost-West-Konflikt mit befördert", sagte Althaus der Berliner Zeitung. Er bezichtigte die Bundesregierung der Ignoranz und beklagte, Rot-Grün nehme zu wenig Rücksicht auf die Belange der neuen Länder. Als Beispiel nannte Althaus die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Ost-Länder hatten dem Gesetz im Bundesrat geschlossen die Zustimmung verweigert. Er warf Rot-Grün vor, kein Konzept für die neuen Länder zu haben und forderte eine Art Ost-Check für alle Gesetzesvorhaben, um ein "Desaster wie bei Hartz IV" künftig zu verhindern. Seiten 1 und 5

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