In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat Peter Altmaier mit einem Satz über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Moderator ins Staunen versetzt. Der frühere Kanzleramtschef sagte über den Bundeskanzler seiner eigenen Partei: „Er muss seine Rolle finden.“ Markus Lanz hielt inne und fragte zurück: „Nach 17 Monaten muss da jemand seine Rolle finden?“

Der Auftritt von Altmaier bei Markus Lanz am Donnerstagabend geriet zu einer offenen Kritik am Zustand der schwarz-roten Koalition – und am eigenen Kanzler. Auch die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wurde diskutiert.

„Nach 17 Monaten?“ – die Szene, die Markus Lanz verblüffte

Die Szene drehte sich um die Führungsrolle des Kanzlers. Altmaier formulierte betont zurückhaltend, Merz müsse „seine Rolle finden“.

Lanz reagierte sichtlich fassungslos auf diese Einschätzung.
Altmaier verwies anschließend auf die wachsende Enttäuschung in der Bevölkerung. Die Regierung habe „zu viel gestritten“ und „zu wenig beschlossen“, sagte er.

Seine Gesamtbilanz fiel bitter aus. „Seit anderthalb Jahren haben wir erlebt, dass sich Pleiten, Pech und Pannen aneinandergereiht haben“, sagte Altmaier über die Arbeit der Koalition. Man habe stets gehofft, dass es bald besser werde.

Die Rentenreform sei „ganz gut“ gelaufen, aber „nicht wasserdicht“. Auch Gesundheits- und Pflegereform lobte er, warnte aber, sie sicherten nur ein oder zwei Jahre stabile Beiträge. „Das hält unser System auf Dauer nicht aus. Wir brauchen Klarheit, Planbarkeit“, sagte er.

Einen Rücktritt forderte Altmaier dennoch nicht: „Ich rufe aber nicht zum Kanzlersturz auf.“ Innenminister Alexander Dobrindt nannte er einen „Vollprofi“.

Krankenversicherung: Was Merz meinte, weiß Altmaier nicht

Besonders deutlich wurde die Kritik beim Thema Krankenversicherung. Merz habe nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erklärt, man müsse über das Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung reden.

Was genau gemeint war, konnte Altmaier nicht sagen: „Ich bin nicht imstande, diese Fragen zu beantworten, weil ich es selbst nicht weiß. Vermutlich weiß es halt auch meine Regierung noch nicht.“

Zuvor hatte Altmaier in einem ARD-Interview den Vergleich mit einem Handwerker gezogen. Man lasse „in München oder in Augsburg keinen Elektriker oder keinen Klempner an die Arbeit“, ohne dass klar sei, dass er sein Metier beherrsche. Lanz fragte daraufhin nach, ob der gemeinte Klempner mit „M“ anfange und mit „Z“ aufhöre. Altmaier wich aus.

Warum Altmaier bei Markus Lanz vor einer Staatskrise warnt

Den großen Rahmen setzte Altmaier mit einer Warnung, die er bereits früher formuliert hatte: Deutschland stecke in einer „Staatskrise“. Das Parteiensystem, dem das Land 75 Jahre Stabilität und Wohlstand verdanke, sei „am Wanken“.

„Die Verluste der etablierten Parteien, der demokratischen Parteien der Mitte, kommen fast ausschließlich der Linken und der AfD zugute“, sagte er. Sein Fazit: „Es blinken alle roten Lampen.“ Ausdrücklich vor einer „durchlässigeren Brandmauer“ warnte er nicht. Problematisch sei der Begriff, nicht der dahinterstehende Inhalt.

Was am Dienstag in Sachsen-Anhalt geschah

Sorgen bereitet Altmaier auch die eigene Partei. Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, nannte er eine „Demütigung für die CDU“ und einen „Triumph der AfD“.

Rausch erhielt bei seiner Wahl 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW stellen zusammen 44 Abgeordnete – er bekam also vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen gemeinsam Mandate haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Vereinbart war eine Enthaltung aller 15 CDU-Fraktionsmitglieder, am Ende enthielten sich aber nur fünf.

Kurz darauf wählte der Landtag mit Hans-Thomas Tillschneider auch einen AfD-Vizepräsidenten. Damit sitzen erstmals zwei AfD-Politiker im Präsidium. Die AfD hatte die Landtagswahl am sechsten September gewonnen und verfügt über 39 der 83 Mandate. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen; dafür bräuchte er mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW hat bislang erklärt, ihn nicht unterstützen zu wollen.