Neue Verfassung gibt Berlinern mehr Einfluß

Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Berliner mehr Einfluß auf das politische Leben bekommen. Das sieht der Entwurf einer neuen Landesverfassung vor, auf den sich jetzt die Regierungsparteien CDU und SPD geeinigt haben. Am 22. Juni wird das Parlament über das Vorhaben abstimmen, das letzte Wort haben die Berliner am 22. Oktober bei einer Volksabstimmung.Die Bevölkerung bekommt die Möglichkeit, das Parlament zu zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen. 90 000 Wahlberechtigte müssen eine sogenannte Volksinitiative mit ihrer Unterschrift fordern. Per Volksbegehren kann die Bevölkerung gar versuchen durchzusetzen, daß Gesetze erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Erforderlich ist die Zustimmung von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Berliner innerhalb von zwei Monaten. Wenn dieses Volksbegehren erfolgreich war, muß innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf ein sogenannter Volksentscheid herbeigeführt werden. Das Quorum ist wesentlich höher als in der Brandenburger Verfassung: Mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Berliner muß an der Abstimmung teilnehmen und die Mehrheit für das Gesetz stimmen. Die Koalitionsparteien sind sich einig, daß diese politische Beteiligung nicht "der Regelfall" werden soll.Darüber hinaus wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Die Abgeordneten sollen beispielsweise früher über Gesetzespläne des Senats informiert werden. Die parlamentarischen Ausschüsse werden - anders als auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern - weiterhin öffentlich tagen. Die CDU gab in dieser Frage nach. Nicht einigen konnten sich die Koalitionspartner über eine Neuregelung bei der Auswahl der Senatoren und Senatorinnen. Die SPD wollte, daß nur noch der Regierende Bürgermeister direkt vom Parlament gewählt wird und selbst - ähnlich wie der Bundeskanzler - seine Regierungsmitglieder benennt. Die CDU war damit nicht einverstanden, denn sie bestand auf der Wahl aller Senatsmitglieder. "Der Einfluß des Parlaments sollte in dieser Frage nicht beschnitten werden", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Landowsky gestern.Darüber hinaus werden in der neuen Verfassung die Grundrechte gestärkt. In vielen Fragen gab die CDU ihre Bedenken auf. So heißt es jetzt ausdrücklich, daß kein Mensch wegen seiner "sexuellen Identität" (Artikel 8) benachteiligt werden darf und auch "andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften" vor Diskriminierung geschützt werden sollen. Explizit erwähnt werden zum ersten Mal auch alleinerziehende Frauen und Männer, Schwangere sowie nichteheliche Kinder. Ihnen gilt ebenfalls ein besonderer Schutz. +++