Bremer Schulden sind unter Scherf weiter gestiegen

BERLIN, 23. Mai. Die große Koalition in Bremen hofft am Sonntag auf ihre Wiederwahl. Seit acht Jahren regiert das Bündnis aus SPD und CDU den kleinen Stadtstaat. An der hohen Verschuldung des kleinsten Bundeslandes hat die Regierung von Henning Scherf (SPD) in dieser Zeit allerdings nichts geändert. Im Gegenteil. Der Schuldenberg ist trotz Milliardenhilfen des Bundes weiter angewachsen.In Bremen und Bremerhaven wurde bereits 1992 die Haushaltsnotlage festgestellt. Zusammen mit dem Saarland hatte sich das Land vor dem Bundesverfassungsgericht die Nothilfe des Bundes erstritten. Seit 1994 hat der Bund nun im Rahmen des Sanierungsprogramms mehr als neun Milliarden Euro an das Land überwiesen. Weitere drei Milliarden Euro flossen aus dem Länderfinanzausgleich nach Bremen. Dennoch sind die Schulden in diesem Zeitraum von 8,5 auf 9,4 Milliarden Euro weiter angestiegen.Gigantomanie im SpaceparkDenn statt die Gelder für die Entschuldung einzusetzen, investierte die Regierung die Milliarden. "Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftskraft stärken", lautet die Devise von Rot-Schwarz. Doch noch immer sind 13,5 Prozent der Bremer ohne Arbeit - so viel wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland. Die Grünen, die einzige Oppositionspartei in der Bremer Bürgerschaft, bewerten die von Scherf und seinem Finanzsenator Hartmut Perschau gepriesenen Sanierungserfolge daher als Wählertäuschung. Die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert nennt die Förderung von Großprojekten wie dem Musical-Theater "eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Metropolenwahn". Allein 125 Millionen Euro flossen beispielsweise in den Spacepark, ein Vergnügungspark rund um das Thema Raumfahrt mit angeschlossenem Einkaufszentrum. Ursprünglich sollte das Gelände zur Expo 2000 eröffnet werden. Mangels Investoren und nach starken Protesten der Einzelhändler wurde der Termin allerdings immer wieder verschoben.Ende 2004 werden die Finanzhilfen des Bundes auslaufen. Henning Scherf und sein Stellvertreter Perschau verweisen allerdings auf eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahre 2000. Demnach will der Bund "steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen" ausgleichen. Mit diesem Versprechen erkaufte sich Schröder die Zustimmung Bremens im Bundesrat zu der rot-grünen Steuerreform. Bürgermeister Scherf hat sich diese Zusage im vergangenen Jahr noch einmal bestätigen lassen. "Wir haben eine schriftliche Zusage des Kanzlers, und ich rechne damit, dass diese Zusagen 2005 erfüllt werden", sagt Perschau. Mindestens 358 Millionen Euro pro Jahr will Bremen bis 2005 geltend machen. Das hat der Finanzsenator bereits im Februar angekündigt.BLZ/ANJA KÜHL Landtagswahl in Bremen