Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“.

Persönliches Anschreiben mit Impfangebot für jeden Bürger

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.

In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

Pandemie

Keine Impfnachweise vorgezeigt: Wirt lässt Ordnungsamt-Mitarbeiter nicht hinein

CSU: FDP-Kritik an Impfpflicht belegt gefährlichen Corona-Blindflug

Die CSU hat die kritische Haltung von FDP-Abgeordneten im Bundestag gegen eine Corona-Impfpflicht massiv kritisiert. „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstag in München. Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um „die Corona-Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.