Amtsantritt mit Affäre

BRÜSSEL, 22. November. Eigentlich hatte die neue EU-Kommission sich zum Amtsantritt am Montag voll in die Sacharbeit stürzen wollen. Vergessen sein sollten alle Querelen um einzelne Mitglieder und um die Postenverteilung. Den ersten öffentlichen Auftritt des Teams von Präsident José Manuel Barroso prägten aber nicht Sachfragen. Im Vordergrund stand die Affäre um den Verkehrskommissar und Vizepräsident Jacques Barrot. Dieser war vor Jahren in einem Pariser Parteispenden-Prozess verurteilt worden und hatte dies in EU-Gremien verheimlicht. Zwar sprach Barroso dem Franzosen am Montag das Vertrauen aus. Er glaube, "dass Barrot ein exzellenter Kommissar sein wird", ließ der neue Kommissionschef eine Sprecherin sagen. Kritik ließ er dennoch anklingen. "Es wäre hilfreich gewesen, Bescheid zu wissen", erklärte Barroso. Nach Angaben seiner Mitarbeiter hatte der Präsident - wie auch das Europäische Parlament - erst am Donnerstag von der früheren Bewährungsstrafe gegen Barrot erfahren. Die Strafe war Anfang 2000 wegen Vertrauensbruchs verhängt, aufgrund eines Amnestiegesetzes in Frankreich aber sogleich annulliert worden. Barrot, der seit April der Kommission in anderer Funktion angehört, hatte dies weder bei seiner parlamentarischen Anhörung noch im Gespräch mit Barroso angegeben. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten vom Montag versuchte der Verkehrskommissar, den politischen und persönlichen Schaden zu begrenzen. Er verstehe, dass es Klärungsbedarf gebe. Das Urteil habe er nicht erwähnt, weil es vollständig gestrichen sei. Der Richterspruch dürfe nach französischem Recht daher nicht einmal in Erinnerung gebracht werden; bei Zuwiderhandeln gegen diese Regel drohten Strafen. Barrot betonte, er habe "nicht den Willen gehabt, Fakten zu vertuschen". Dann ging der Vertraute von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in die Offensive. Er unterliege wie jeder europäische Bürger allein dem Rechtssystem seines Heimatlandes. Wer dies in Frage stelle, gehe über den Einzelfall hinaus. Er sehe sich in der Lage, schrieb Barrot, "den europäischen Interessen vollkommen ehrlich und transparent zu dienen." Im Parlament ist die Angelegenheit für Barrot und Barroso damit aber noch nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Graham Watson, legte dem Verkehrskommissar den Rücktritt nahe. Andernfalls, so seine Andeutung, drohe ein neuer Konflikt zwischen der neuen Kommission und den EU-Abgeordneten. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit erklärte, das Parlament könne sich im Bemühen um Transparenz nicht auf den Fall Barrot beschränken. Unentscheiden zeigten sich zunächst die Sozialdemokraten unter ihrem deutschen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz. Ungelegen kommt die Affäre nicht nur der Kommission, sondern auch einigen Mitgliedstaaten. Vor allem in Großbritannien dürfte sich die Stimmung gegenüber Brüssel und der gesamten EU weiter verschlechtern. "Das ist nicht gut", sagte ein britischer Diplomat und verwies auf das geplante Referendum über die EU-Verfassung. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die frühere Verurteilung des Kommissars erst durch die allseits unbeliebten EU-Gegner von der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) weithin bekannt wurde. "Die haben einen Treffer gelandet", hieß es in Brüssel bedauernd.------------------------------Foto: Verschwieg seine Bewährungsstrafe: EU-Verkehrskommissar Barrot.