Es wird mit großem Medienandrang gerechnet: Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Schulz. Ende Mai dieses Jahres hatte das Landgericht die Anklage gegen die beiden Männer zugelassen.
Im Mittelpunkt stehen die gescheiterte Pkw-Maut und die Frage, ob Scheuer und Schulz später in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im sogenannten Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. Für beide Angeklagten gilt bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Landgericht Berlin
Andreas Scheuer in Berlin vor Gericht: Hat der Ex-Minister bei der Pkw-Maut gelogen?
Die Pkw-Maut sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden und endete im Desaster. Jetzt sitzt der frühere Verkehrsminister auf der Anklagebank.
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Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge zum Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Hat er gelogen?
© Michael Kappeler/dpa
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