Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich ab dem 21. September vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Für das Verfahren gegen Scheuer und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz sind zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt.
Das teilte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Urteil könnte am 25. November fallen. Beide Angeklagten bestreiten den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Pkw-Maut-Skandal: Landgericht Berlin lässt Anklage gegen Andreas Scheuer zu
Maut-Ausschuss: Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
„Wird für seine Unschuld kämpfen“: Anwalt rechnet mit Freispruch
Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause erklärte Ende Mai nach Zulassung der Anklage, sein Mandant habe sich in mehr als vier Jahren Ermittlungen stets kooperativ gezeigt. Die Hauptverhandlung biete nun die Möglichkeit, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären. Das sei der Verteidigung bislang verwehrt geblieben. Scheuer sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde, so Krause. „Dafür wird er kämpfen.“
Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz Anfang Mai 2022 auf Grundlage mehrerer Strafanzeigen von Privatpersonen eingeleitet. Im August vergangenen Jahres folgte die Anklage. Scheuer hatte sein Bundestagsmandat im April 2024 niedergelegt.
Teures Maut-Debakel: 243 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler
Die Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Vorhaben 2019 als rechtswidrig. Scheuer war zu dieser Zeit Verkehrsminister. In der Kritik stand vor allem, dass er die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abschloss, bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich anschließend mit möglichen Fehlern. Infolge des Maut-Debakels musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Grundlage war eine Verständigung nach einem ersten Schiedsverfahren.
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