Angebot für Bundeswehreinsatz im Sudan bringt Franz Josef Jung in Bedrängnis / Fraktionschef Kauder pocht auf Entscheidungshoheit des Bundestags / CSU sieht sich hinters Licht geführt

Union schießt eigenen Minister an

Damir Fras Rouven Schellenberger Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist nach Äußerungen über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem internationalen Sudan-Einsatz in der Union massiv unter Druck geraten. Mit ungewöhnlich harten Worten verwiesen Spitzenpolitiker von CDU und CSU gestern auf die Entscheidungshoheit des Parlaments und grenzten sich damit - ohne Jungs Namen zu nennen - von dem ohnehin umstrittenen Minister ab.Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der Berliner Zeitung: "Die Fraktionen sind verärgert, weil über das hochsensible Thema in der Öffentlichkeit spekuliert wird, ohne dass das Parlament damit befasst wurde. So geht es nicht." Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wären die Abgeordneten nur noch Vollzugsorgan der Regierung. In der Union wurden auch Vorwürfe gegen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) laut, die noch vor Jung von einem Sudan-Einsatz gesprochen hatte.Auch der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wählte deutliche Worte. Bereits der Libanon- und der Kongo-Einsatz der Bundeswehr seien herbeigeredet worden. "Ein drittes Mal lasse ich das nicht mehr mit mir machen", sagte er. Wenn die Bundesregierung dem Bundestag weiter den Eindruck vermittle, er werde "hinters Licht geführt", werde das Parlament künftig nicht einmal mehr Beobachtungs-Missionen mit vier oder fünf Soldaten zustimmen. Eine Mehrheit für einen schnellen Sudan-Einsatz der Bundeswehr werde es im Bundestag sicher nicht geben. "Das hielte ich für vollkommen verantwortungslos", sagte Ramsauer.Jung hatte am Dienstag in der ARD gesagt, wenn es eine von den UN getragene neue Gesamtoperation im Sudan gebe, "dann werden wir uns einer solchen Anfrage auch nicht verweigern".Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte das Vorpreschen des Ministers. "Wir haben eine Parlamentsarmee. Es gibt viele Rückkoppelungsmöglichkeiten mit dem Parlament. Die schlechteste ist die über die Medien", sagte Guttenberg. Er forderte: "Wir sollten uns mehr einen Kopf darüber machen, welche integrierten Konzepte wir für Darfur haben, und nicht gleich nach der Armee rufen."Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte dieser Zeitung: "Die Art und Weise, wie Herr Jung Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, ist nicht seriös." Über einen möglichen Sudan-Einsatz der Bundeswehr sei in den Koalitionsfraktionen noch nicht beraten worden. Zudem seien die völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz unklar.Kauder forderte auch ein stärkeres Engagement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Entwicklung politischer Konzepte für Krisenregionen. "Neben den Einsatzregeln für das Militär muss künftig immer auch eine politische Perspektive mit geliefert werden. Diese Frage richtet sich vor allem an das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium."In dem gewalttätigen Konflikt zwischen Rebellen und Regierungsmiliz sind in der westsudanesischen Provinz Darfur seit 2003 rund 300 000 Menschen getötet worden. Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der UN-Koordinator Jan Egeland kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in der Region und beklagte gestern in Genf die mangelnde internationale Aufmerksamkeit der Industriestaaten für den Darfur-Konflikt.Kommentar Seite 4------------------------------"Eine Mehrheit für einen schnellen Sudan-Einsatz der Bundeswehr wird es nicht geben." Peter Ramsauer, CSU

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