BERLIN. Monatelang hat Peer Steinbrück verhandelt. Dann platzte dem Bundesfinanzminister der Kragen. "Weitere Überzeugungsversuche haben keinen Sinn. Ich mache das jetzt", entschied Steinbrück vor wenigen Wochen. Gestern schritt der Minister dann tatsächlich zur Tat: Er brachte das Gesetzgebungsverfahren für börsennotierte Immobilienfonds auf den Weg. Der erste Referentenentwurf für die Einführung der umstrittenen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland wurde zur Abstimmung an die beteiligten Regierungsstellen verschickt.Wohnungen im FokusREITs sind Firmen, die an der Börse notiert sind, ausschließlich in Immobilien investieren und die Gewinne daraus nahezu vollständig an die Anleger ausschütten. In Deutschland gibt es bislang nur offene oder geschlossene Immobilienfonds, die nicht oder nur in einem geringen Umfang an der Börse gehandelt werden. Vorteil der REITs aus unternehmerischer Sicht: Eine schwankende Nachfrage beeinflusst nur den Aktienkurs, nicht aber das operative Geschäft. Immobilienfonds stehen bei massiven Mittelzuflüssen vor dem Problem, geeignete Investitionsobjekte zu finden. Ziehen Investoren Kapital ab, müssen sie häufig Immobilien verkaufen, um die Liquidität zu sichern.REITs sind neben Private Equity- und Hedge Fonds jedoch vor allem für die Linken in der SPD das Sinnbild des "Heuschrecken"-Kapitalismus. "Dieses Finanzmarktinstrument besitzt enorme gesellschaftliche und finanzielle Sprengkraft", stellten die zum linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gehörenden Finanzexperten Florian Pronold, Nina Hauer und Ortwin Runde in einem gemeinsamen Positionspapier fest. Besondere Brisanz haben die REITs nach Ansicht der SPD-Politiker deshalb, weil für diese Firmen vor allem Wohnimmobilien interessant sind.Für den Deutschen Mieterbund sind REITs daher ein Schreckgespenst. Mit ihnen mache sich in der Wohnungswirtschaft die Shareholder-Value-Mentalität breit, die zu Lasten der Mieter gehe, befürchtet der Verband. Und er zählt auf, wie die Renditemaximierung funktioniert: Maximale Ausnutzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, Mieterprivatisierung, Unterlassung oder Streckung von Instandsetzungen sowie Luxussanierung in ausgewählt guten Lagen.Fragliche AuswirkungenSteinbrück lässt das alles nicht gelten. Im Gesetzentwurf ist vielmehr von einer "Professionalisierung der Immobilienwirtschaft" durch REITs die Rede. Argumentiert wird zudem, ohne die REITs-Einführung in Deutschland würden deutsche Immobiliengesellschaften und ausländische Investoren ihre deutschen Immobilien eben im Ausland an die Börse bringen. Es sei daher wichtig, das Geschäft mit den Immobilien hier in Deutschland zu halten. Im Übrigen seien REITs auch für Kleinanleger interessant, nämlich mit Blick auf die immer wichtiger werdende private Altersvorsorge.Pronold überzeugen diese Argumente aber noch nicht. Er erinnert an die im Koalitionsvertrag formulierten Bedingungen: REITs müssten zum einen positive Auswirkungen auf den Immobiliensektor und die Volkswirtschaft haben. Zum anderen dürfen sie nicht zu Steuerausfällen führen. "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird es REITs geben", kündigt er an. (mit fra.)------------------------------Regierungs-Pläne für REITsDeutsche REITs sollen 90 Prozent des Gewinns ausschütten. Dafür sind sie von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Aber beim Anleger greift der Fiskus zu. Der maximale Anteil eines Anleger an einem REIT beträgt zehn Prozent. Der REIT muss mindestens 75 Prozent seines Einkommens aus Immobilien erzielen und mindestens 75 Prozent seines Vermögens in Immobilien anlegen.Für den Start der neuen Anlageform gibt es zusätzliche Steuererleichterungen. Unternehmen können stille Immobilien-Reserven steuervergünstigt (Steuernachlass 50 Prozent, vier Jahre befristet) in einen REIT einbringen.------------------------------Foto: Dresden: Die Stadt hat ihren gesamten Wohnungsbestand an den privaten Investor Fortress verkauft.
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