Arbeitsminister Scholz prüft Abwrackprämie

BERLIN. Damit auch Hartz-IV-Empfänger die Auto-Abwrackprämie in Anspruch nehmen können, ist möglicherweise eine Gesetzesänderung nötig. Sollte dies aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich sein, müsse sich der Gesetzgeber über eine Änderung "Gedanken machen", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gestern in Berlin. Das Ergebnis einer Überprüfung der Rechtslage soll spätestens Anfang kommender Woche vorliegen.Weil die Abwrackprämie in Höhe von 2 500 Euro als geldwerte Einnahme gilt, müsste sie Hartz-IV-Empfängern auf die Grundsicherung angerechnet werden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung. "Die, die das Geld wirklich nötig hätten, denen gibt die Bundesregierung es nicht", kritisiert etwa der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin, Werner Hesse. "Die Bundesregierung sollte zumindest so konsequent sein, den Steuerzahlern die 2 500 Euro auf die Steuer anzurechnen."Der DGB verweist darauf, dass zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen einzustufen sind. "Sie dürfen nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden, was der Kauf eines Neuwagens durchaus wäre", sagt DGB-Arbeitsmarktexperte Ingo Kolf. Sowohl Kolf als auch Hesse rechnen nicht mit vielen Arbeitslosen, die tatsächlich von der Prämie Gebrauch machen werden. Sie stören sich vielmehr an dem "negativen Signal, das von der Bundesregierung ausgeht", so Hesse.133 608 AnträgeDie Abwrackprämie beschert der Autobranche bereits nach vier Wochen einen unerwarteten Absatzboom. Neben Opel rechnet nun auch Volkswagen im Februar mit einem kräftigen Anstieg der Autoverkäufe. "Das Interesse an der Prämie übersteigt alle unsere Erwartungen", sagte der Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Michael Rostek, gestern der Berliner Zeitung. "Aktuell liegen bei uns inzwischen 133 608 Anträge für die Umweltprämie vor." Die Zahl der Anträge nehme beinahe täglich zu. Habe es in den ersten Tagen der seit 2. Februar gewährten Prämie rund 1000 bis 2000 Anträge gegeben, liege der Tageschnitt derzeit bei knapp 10 000. "An Spitzentagen hatten wir auch schon bis zu 16 000 Anträge zu bearbeiten", sagte Rostek. "Auf Grund der Auftragsflut haben wir inzwischen 70 neue Mitarbeiter eingestellt."Die vom Bund zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie könnten in diesem Jahr zum Verkauf von bis zu 600 000 Neuwagen führen. Hält der Antragsboom an, dürfte das Kontingent schon in knapp zwei Monaten ausgeschöpft sein. Bei Volkswagen hätten rund 80 Prozent der Neuwagen-Käufer in den letzten vier Wochen die Abwrackprämie als entscheidenden Kaufgrund angegeben, hieß es. Opel prognostiziert für Februar einen Absatz von 40 000 Autos und damit den besten Verkaufsmonat seit fünf Jahren.------------------------------2 500 Euro für die RostlaubeAutokäufer, die ihren mindestens neun Jahre alten Pkw verschrotten lassen, können die Abwrackprämie in Höhe von 2 500 Euro beantragen. Das neue Auto muss ein Neu- oder Jahreswagen sein, zugelassen auf die Euro-4-Abgasnorm. Ein Jahr lang muss das alte Auto auf den Halter zugelassen gewesen sein.Sowohl Halter des verschrotteten Autos, als auch Erwerber und Anmelder des neuen Autos müssen die gleiche Person sein. Die Neuzulassung muss bis zum 31. Dezember erfolgen. Auch Saison- und Tageszulassungen gelten als reguläre Zulassungen. Mit den eingeplanten 1,5 Milliarden Euro kann die Regierung höchstens 600 000 Prämien bezahlen.------------------------------Foto: Die Abwrackprämie gibt es erst, wenn das alte Auto verschrottet wurde.