Die Arbeitslosenzahlen explodieren

Bonn. deu/po Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar um etwa zehn Prozent auf rund 4,6 Millionen und damit auf einen neuen Nachkriegsrekord angestiegen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping forderte in einem Interview mit der Berliner Zeitung rasche Entscheidungen zum Abbau von Überstunden, für mehr Teilzeitarbeit und die massive Bekämpfung von Schwarzarbeit.Einen Tag vor der Bekanntgabe der amtlichen Januarzahlen rechneten Fachleute gestern mit einer Arbeitslosenzahl von rund 4,6 Millionen. Dies sind 450 000 mehr als im Dezember und weit mehr als bisher befürchtet. Mit einem wesentlichen Anstieg rechnen außer dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist überwiegend auf saisonale Gründe zurückzuführen. Vor allem das Baugewerbe verzeichnete im Januar wegen des harten Winters Massenentlassungen. Abgesehen vom harten Winter hat sich die Situation speziell in der Baubranche wegen gesetzlicher und tarifvertraglicher Neuregelungen drastisch verschärft. So wird nach Ansicht von Experten die Nachfolgeregelung zum - vom Arbeitsamt bezahlten - Schlechtwettergeld von den Firmen nicht angenommen. Seit Januar 1996 müssen Arbeitgeber 75 Prozent des Lohns für die ersten 20 Arbeitstage als Überbrückungsgeld aufbringen, wenn die Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Diese Neuregelung hat viele Baufirmen in diesem strengen Winter veranlaßt, ihre Beschäftigten zu entlassen. In den neuen Ländern rechnen Fachleute deshalb mit einem besonders starken Zuwachs der Arbeitslosigkeit.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping mahnte angesichts dieser Entwicklung in einem Interview mit der Berliner Zeitung Maßnahmen zur raschen Senkung der Arbeitslosigkeit an. Er forderte "monatliche Schwerpunktaktionen der Arbeitsverwaltung und der Gewerbeaufsicht gegen illegale Arbeit und Schwarzarbeit". Scharping kündigte an, daß die SPD versuchen werde, das von der Bundesregierung zum Januar 1996 abgeschaffte Schlechtwettergeld wieder einzuführen. Wie die Kürzung der Lohnfortzahlung sei das gestrichene Schlechtwettergeld "Symbol für wirtschaftlich dumme und sozial unverantwortliche Politik".Trotz der aktuellen Zahlen halte er die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000 nicht für illusorisch, sagte Scharping. Wenn die Politik aufhöre, allen Menschen eine Perspektive für Wohlstand und Erwerbsarbeit zu eröffnen, betreibe sie keine Zukunftsgestaltung mehr, sondern nur noch Mängelverwaltung. Eine Große Koalition in Bonn lehnte der SPD-Fraktionschef erneut ab. Er sei "sehr für gemeinsame Verantwortung", meinte Scharping, "aber ich weiß auch, daß die Bundesregierung bisher damit immer nur taktisch gespielt hat".Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte zu der Prognose, "die dramatische Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt sei "erdrückend und schockierend zugleich". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte: "Jetzt bekommen wir die Quittung für Sozialabbau, Einschränkungen beim Kündigungsschutz und Schlechtwettergeld." Dagegen betonten die Arbeitgeber die Verantwortung der Gewerkschaften. "Es muß Schluß sein mit einer Tarifpolitik, die uns immer tiefer ins Verderben führt", forderte Josef Siegers, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Vor allem in den neuen Bundesländern seien ein radikales Umdenken und eine Kehrtwende bei der Tarifpolitik nötig. Die Lohnstückkosten im Osten seien "Weltspitze" und hätten für den Arbeitsmarkt eine "tödliche Wirkung".Der alte Spitzenwert bei der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik war im Februar 1996 mit fast 4,3 Millionen erreicht worden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hatte bereits am Wochenende eingeräumt, daß im Januar ein neuer Negativ-Rekord zu erwarten sei, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. Jagoda wird den neuen Arbeitsmarktbericht heute vorlegen. Die Arbeitslosigkeit hatte im Dezember 1996 bei 4,148 Millionen gelegen. Die Quote betrug damals 10,8 Prozent. +++