Die CDU hat eine umfangreiche Broschüre zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD veröffentlicht und an deren Bundestagsabgeordnete verschickt. Unter den Schlagworten „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative. Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.“ legt die Partei aus ihrer Sicht dar, warum die AfD kein möglicher Partner sei. Dem Versand lag nach Angaben der CDU eine Austrittserklärung für die AfD-Abgeordneten bei.

In der Broschüre wird scharfe Kritik an der AfD geübt. Dafür zitiert die CDU vor allem öffentlich getätigte Aussagen von AfD-Politikern, für die sie zudem jeweils Quellenbelege liefert.

AfD reagiert mit Spott und weist Vorwürfe zurück

AfD-Abgeordnete haben die Post inzwischen erhalten, wie die Reaktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch auf der Plattform X vom Donnerstag zeigt. Sie habe das ihr zugesandte Schreiben mit dem Austrittsantrag eingerahmt und an die Wand gehängt. Es sei ein „zeithistorisches Dokument“, das die „Verzweiflung der CDU“ zeige. Zudem macht sie sich im Post über die Umfragewerte des Bundeskanzlers Friedrich Merz lustig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte die Broschüre am vergangenen Donnerstag als einer der Ersten entdeckt. Er erklärte auf X, sie sei „voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht“. Die CDU behaupte, ausgerechnet die AfD wolle jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, während es seine Partei sei, die im Bundestag die meisten Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens einbringe. Die Bedrohung für Juden gehe heute „primär von radikalen Muslimen aus“.

Nach Baumanns Post reagierte die CDU am selben Tag mit einem Instagram-Video, in dem der Versand der Broschüre und der Austrittserklärung angekündigt wurde. „Nach dem Lesen unserer Broschüre kann nun wirklich niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist“, heißt es im Video.

Anti-AfD-Broschüre der CDU: Das steht drin

Die Broschüre gliedert sich in drei Hauptkapitel. Im ersten wirft die CDU der AfD vor, demokratische Institutionen anzugreifen, die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen und den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Verwiesen wird unter anderem auf Einstufungen mehrerer Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch durch Sicherheitsbehörden.

Im zweiten Kapitel bezeichnet die CDU die AfD als antisemitisch. Die Partei spiele jüdisches Leben gegen Muslime aus, relativiere den Holocaust und nutze nationalsozialistische Codes. Zitiert wird auch der Zentralrat der Juden, dem zufolge die AfD Juden vorschiebe, „um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen“.

Im dritten Teil wirft die CDU der AfD ein völkisches Weltbild vor. Das Konzept der „Remigration“ richte sich auch gegen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.