Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte die Hoffnung, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beseitigung der Medikamentenengpässe nun schnell durch Bundestag und Bundesrat geht. Die Pharma-Branche zeigte sich skeptisch, ob es wirklich die Probleme löst.

„Ich muss darauf hinweisen, zehn Jahre sind diese Probleme bekannt, es ist nie viel gemacht worden. Jetzt haben wir sehr schnell ein Gesetz durchs Kabinett gebracht, und ich bin ganz sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Parlament dieses Gesetz auch schnell beschließen werden“, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das müsse jetzt schnell gehen.

Brandbrief an die Politik

Kinderärzte in mehreren europäischen Ländern hatten in einem Brandbrief an die Politik appelliert, etwas gegen die schlechte Versorgungslage zu unternehmen. Knapp waren zuletzt nicht nur Fiebersäfte, sondern auch Antibiotika. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt es nicht nur bei Kinderarzneimitteln Probleme, sondern generell auch bei Blutfettsenkern, Blutdruckmitteln und sogar Krebsmedikamenten.

Mehrere Bundesländer lockern nun die Einfuhr-Regeln bei Antibiotika-Säften für Kinder. Möglich ist das, weil das Gesundheitsministerium in der vergangenen Woche offiziell einen Versorgungsmangel für diese Präparate festgestellt hatte. Bei den Lockerungen geht es etwa um die Einfuhr von Produkten, die in Deutschland nicht zugelassen oder registriert sind. Lauterbach sprach am Montag von „Notmaßnahmen“. „Der Prozess zeigt aber, das Gesetz kommt nicht zu früh.“

Forderung nach Inflationsausgleich im Arzneimittelbereich

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller hält es allerdings nur in Teilbereichen für hilfreich. „Damit könne man das Problem der Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln lösen. Generell werde das Gesetz aber „nicht helfen, die Situation in Deutschland zu verbessern“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz dem ZDF-„Morgenmagazin“. Es handele sich auch um ein strukturelles Problem: ein über die Jahre hinweg kaputt gesparter Markt, der das Preisniveau bei patentfreien Arzneimitteln so gedrückt habe, dass eine Reihe von Herstellern den Markt verlassen habe. Der Verband forderte einen Inflationsausgleich im Arzneimittelbereich.

Von Seiten der Krankenkassen hieß es dagegen, die Richtung des neuen Arzneimittel-Gesetzes stimme. Die Kritik der Pharma-Branche wies der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurück. „Erst die Produktion ins Ausland verlagern, dann viel Geld verdienen und jetzt, wo sich die Probleme dieser Unternehmensentscheidungen zeigen, wird nach dem Staat gerufen“, sagte GKV-Spitzenverbandssprecher Florian Lanz am Montag der dpa.