Otto findet Schily gut

BERLIN, 10. Mai. Die Behörden haben seit 2002 weniger Gebrauch als erwartet von den Befugnissen gemacht, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11.September mit den Anti-Terror-Gesetzen geschaffen hat. Dies geht aus einem vertraulichem Bericht des Innenministeriums hervor. "Es hat kein Ausverkauf von Bürgerrechten stattgefunden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.Dem Bericht des Ministeriums zufolge haben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) in drei Jahren nur 58 Mal von Telekommunikationsunternehmen Auskunft darüber verlangt, wann und mit wem Verdächtige telefoniert oder welche Internetadressen sie besucht haben. Kritiker hatten eine stärkere Überwachung befürchtet. Doch die Fahnder haben auch nur drei Mal Passagierlisten von Fluggesellschaften überprüft. Bei Banken erkundigten sie sich 32 Mal, bei der Post gar nicht. Das Bundesamt für Migration übermittelte dem Verfassungsschutz 960 Akten von Verdächtigen zur Überprüfung.In Zukunft will Schily Fahndern allerdings auch den Zugriff auf die so genannten Konten-Stammdaten ermöglichen. Diese Daten geben Auskunft darüber, bei welcher Bank ein Verdächtiger ein Konto hat. 2010 will die SPD-Fraktion im Bundestag das nächste Mal prüfen lassen, wie und in welchem Umfang die Terrorgesetze umgesetzt werden. (mam.)