Grüne fordern außenpolitische Programmdebatte

BERLIN, 19. November. Wenige Tage vor der Bundesversammlung der Grünen in Rostock bemühen sich führende Politiker der Partei um eine Zustimmung der Basis zur rot-grünen Regierungskoalition, fordern aber gleichzeitig eine inhaltliche Weiterentwicklung der außenpolitischen Programmatik. Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Parteisprecher, hat gemeinsam mit 33 Erstunterzeichnern einen entsprechenden Antrag verfasst, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Fücks schreibt darüber hinaus in einem Brief an etwa 50 Landes- und Bundespolitiker seiner Partei, es dürfe in Rostock nicht zu "wachsweichen Formelkompromissen" kommen. Es gehe darum, "die Partei zusammenzuhalten", ihr aber gleichzeitig einen "Fortschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik zuzumuten". Fücks kritisiert damit indirekt den Bundesvorstand und Parteirat seiner Partei, die bislang eine außenpolitische Grundsatzdebatte vermeiden wollen.In dem vierseitigen Antrag wird eine differenzierte Bewertung der Militäreinsätze in Afghanistan vorgenommen. Der "weitgehende Zusammenbruch" des Taliban-Regimes, heißt es dort, werde von der Bevölkerung "offenkundig als Befreiung" wahrgenommen. Dies zeige, dass die USA und die internationale Allianz "keinen Krieg gegen Afghanistan führen", sondern gegen ein "terroristisches, menschenverachtendes Regime". In dem Antrag, der unter anderen von Daniel Cohn-Bendit, Katrin Goering-Eckardt, Umweltminister Klaus Müller aus Schleswig-Holstein und der Fraktionschefin aus Niedersachsen, Rebecca Harms, unterzeichnet wurde, heißt es weiter, die Grünen blieben auch nach ihrer Abstimmung im Bundestag eine "militärkritische Partei" - ein deutlicher Unterschied zur Position von Bundesvorstand und Parteirat. Beide Gremien hatten vor gut einer Woche noch konstatiert, die Grünen seien eine "Anti-Kriegs-Partei". Der Parteivorstand wird am Donnerstag seinen Antrag für den Parteitag vorlegen, der die Bereitstellung deutscher Soldaten unterstützt, zugleich aber Kritik an den militärischen Aktionen der USA übt, erklärte Parteichefin Claudia Roth am Montag. Der Antrag des Bundesvorstands soll auf der Basis des Beschlusses erfolgen, den der Parteirat vor der Entscheidung im Bundestag und vor dem Rückzug der Taliban vereinbarte. Sollte er nicht angenommen werden, so Roth, wäre die rot-grüne Koalition jedoch zu Ende.Die Vorsitzende der Berliner Grünen, Regina Michalik, sprach sich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus.Grüne Positionen // Im Wahlprogramm von 1998 fordern die Grünen, die Bundesregierung müsse ihre neue Souveränität "friedenspolitisch nutzen". Dafür seien "einseitige Abrüstungsschritte" nötig. Nationale Armeen seien in einer europäischen Sicherheitsordnung aufzulösen, diese müssten die Nato "ablösen".Auf dem Parteitag 1999 in Bielefeld erzwingt Außenminister Joschka Fischer die Zustimmung des Parteitages zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Die Mehrheit war knapp.Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen, um über die rot-grüne Koalition und die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Terrorismus zu entscheiden.DPA/MARTIN GERTEN Joschka Fischer (l. ) und Jürgen Trittin im Mai 1999 auf dem Parteitag in Bielefeld. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg schien damals eine Spaltung der Grünen unausweichlich.DPA/MARTIN GERTEN Joschka Fischer (l. ) und Jürgen Trittin im Mai 1999 auf dem Parteitag in Bielefeld. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg schien damals eine Spaltung der Grünen unausweichlich.