37 000 wollen Volksbegehren zur Bank

Mit Sekt und Plätzchen haben Mitglieder der "Initiative Berliner Bankenskandal" am Freitag den ersten Erfolg ihrer Unterschriftenaktion gefeiert: Am gleichen Tag hatten sie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rund 37 000 Unterschriften übergeben, mit denen ein Volksentscheid herbeigeführt werden soll. Unter dem Motto "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" will die Initiative erreichen, dass die Bankgesellschaft aufgelöst wird. Das Land soll einen Großteil seiner Zuschüsse streichen, die Gesellschaft entflechten und für einige Teile Insolvenz anmelden. Bei sozialen Einrichtungen werde gekürzt, die Gesellschaft erhalte aber weiter immense Zuschüsse, sagte ein Mitglied der Initiative um den FU-Professor Peter Grottian. Der Konzern war in Not geraten, weil viele Immobilienfonds wegen hoher Gewinngarantien große Verluste gemacht hatten. Das Land schoss mehrere Milliarden Euro zu, um eine Insolvenz zu verhindern.Mit den 37 000 Unterschriften hat die Initiative den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens eingereicht. Bis Anfang Februar will der Senat entscheiden. Körting sagte, nun müsse vorbehaltlos geprüft werden, ob ein Volksbegehren verfassungsrechtlich zulässig sei, weil das Anliegen den Landeshaushalt betreffe. Sollte der Antrag abgelehnt werden, will die Initiative prüfen, ob sie das Verfassungsgericht anruft. Lehnt der Senat den Antrag nicht ab, sind weitere Stimmen notwendig. Denn bevor es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in wenigen Wochen erneut 250 000 Unterschriften eingereicht werden. (sd.)