Zypries kündigt Regeln für Absprachen in Prozessen an

BERLIN. Im Prozess gegen den einstigen VW-Personalvorstand Peter Hartz war der Deal offensichtlich. Durch die Absprache zwischen Verteidigung, Ankläger und Gericht blieb das öffentliche Verfahren auf zwei Tage begrenzt, Hartz eine Haftstrafe und peinliche Details über frühere Sexaffären bei VW erspart. Der Hartz-Deal ist kein Einzelfall. Oft werden Absprachen in Strafverfahren hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, selten öffentlich gemacht. Sie sind oft nur am niedrigen Strafmaß erkennbar. Zwar hat der Bundesgerichtshof 2005 Deals für rechtlich zulässig erklärt, doch bisher sind solche Absprachen im Richterzimmer nicht gesetzlich geregelt.Das soll sich ändern. Im Frühjahr werde das Kabinett über einen Gesetzentwurf befinden, kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an. "Verständigungen gehören zur strafprozessualen Realität", sagte sie. Deshalb seien klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. "Einen Handel mit der Gerechtigkeit aber wird es nicht geben", betonte sie.Nach den Vorschlägen dürfen Absprachen nur die Höhe der Strafe betreffen. Ein Deal darüber, ob ein Angeklagter schuldig oder freigesprochen wird, bleibt verboten. Voraussetzung für eine Verständigung ist ein Geständnis, das das Gericht aber auf seine Glaubhaftigkeit überprüfen muss. Verboten bleibt es, im Rahmen des Deals den Angeklagten dazu zu bewegen, gegen das Urteil vorzugehen. Damit die Revisionsinstanz über die Absprachen bescheid weiß, und um Prozesse transparenter zu gestalten, müssen die Absprachen in der öffentlichen Verhandlung mitgeteilt und in den Akten dokumentiert werden.Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, der an der Regelung mitgewirkt hat, hält diese für effizient. "Es macht aus prozessökonomischen Gründen Sinn, Verfahren abzukürzen", sagte er dieser Zeitung und verwies auf langwierige Wirtschaftsverfahren. Als Ungerechtigkeit wertete er dies nicht. "Wenn die Justiz Deals richtig handhabt, wird es nicht ungerecht", sagte er. "Ein wirtschaftlich gut gestellter Angeklagter soll nicht geschützt werden." Zudem seien auch in kleinen Verfahren Deals bereits alltäglich.Demgegenüber forderte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine restriktive Regelung. "Der Deal muss die Ausnahme bleiben", sagte sie dieser Zeitung. Absprachen seien zu einem ausuferndem Instrument im Strafprozess geworden. "Absprachen sind ein Stück weit ein Offenbarungseid für die Justiz", kritisierte die Ex-Bundesjustizministerin. Sie forderte, die Justiz - auch personell - zu stärken, "statt durch Deals das Vertrauen zu schwächen".Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte, die Vorschläge zurückzunehmen. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König, dieser Zeitung. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen. König befürchtet zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einem Deal verstärken.------------------------------Foto: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries