BONN, 21. März. Vor der am Montag beginnenden Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf hat Amnesty International (ai) die Bundesregierung aufgefordert, ihr Versprechen einer konsequenten Menschenrechtspolitik einzulösen. Dies gelte besonders im Umgang mit China, erklärte ai-Generalsekretär Volkmar Deile in Bonn. SPD und Grüne hätten die alte Bundesregierung für deren "leisetreterische China-Politik" wiederholt gerügt. "Jetzt müssen sie die versprochene Stärkung der Menschenrechte in der Politik auch umsetzen", forderte Deile.Angesichts der jüngsten Verurteilungen chinesischer Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen solle das UN-Gremium auf seiner bis zum 30. April dauernden Sitzung eine Resolution gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in China verabschieden. "Als EU-Ratspräsident kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Der Umgang mit China wird zur Nagelprobe der deutschen Menschenrechtspolitik", betonte Deile.Zugleich forderte Deile eine Überprüfung der Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten. Die USA und andere Staaten sollten in einer "unmißverständlichen Resolution" für die Abschaffung der Todesstrafe ausdrücklich benannt und zu einem baldigen Aussetzen von Hinrichtungen gedrängt werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, daß in den Vereinigten Staaten keine Todesurteile mehr gegen minderjährige Straftäter gefällt würden. Auch angesichts der "dramatischen Situation" in Staaten wie Algerien, Kambodscha, der Türkei oder im zentralafrikanischen Gebiet der Großen Seen stehe die Menschenrechtskommission vor der Aufgabe, Übergriffe "deutlich zu benennen und umgehend Maßnahmen einzuleiten". (AFP)
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