Eine sich selbst verwaltende Verwaltung

POTSDAM. Im Justizministerium gibt es Referatsleiter, die nur sich selbst leiten. Woher sollen die Untergebenen auch kommen, wenn schon ihrem Abteilungsleiter nur neun Mitarbeiter unterstehen - als Regelgröße für eine Ministerialabteilung gelten 30 Bedienstete. Ähnliche Superlative fand die Arbeitsgruppe für Verwaltungsoptimierung auch im Landesumweltamt: Von dessen 970 Mitarbeitern sind 150 mit der Verwaltung der eigenen Behörde beschäftigt. Straffen ließen sich wohl auch die Verwaltungsabläufe in der Denkmalpflege, bei der sich vier Landesinstitutionen abstimmen müssen - die Kreisebene noch nicht mit gerechnet.Diese Beispiele entstammen der Aufgabenanalyse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der Landesregierung. Sie überprüft derzeit Verwaltungsabläufe. Bis 2005 soll daraus der Abbau von 8 000 Stellen folgen. Aber auch die "Optimierung der Aufgabenerledigung", wie der Vorsitzende, Kulturstaatssekretär Friedrich Buttler, nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch erklärte. Von der politischen Brisanz des in der großen Koalition vereinbarten Abspeckens der Landesverwaltungen auf 55 000 Beschäftigte zeugt nicht nur die ungewöhnliche Personalstärke dieser Sondersitzung: Ausnahmsweise waren auch Staatssekretäre und Abteilungsleiter zugelassen. Auch aus dem Landtag wächst der Druck, die Personalausgaben von derzeit einem Viertel des Haushaltes spürbar zu senken.Realistische SparzieleNach der jetzt von der Arbeitsgruppe vorgelegten "Zweck- und Vollzugskritik" folgt in den kommendenden Monaten die pikanteste Phase: Bis zum Jahresende soll das Konzept vorliegen, wie und wo der Stellenabbau stattfindet. Dabei steht die Existenz ganzer Landeseinrichtungen in Frage. Diese heikle Aufgabe muss jetzt Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) übernehmen. Der SPD-Mann Buttler geht auf Wunsch von Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) am 15. September in den vorzeitigen Ruhestand. Damit gibt er auch den Vorsitz für die Verwaltungs-Arbeitsgruppe auf, den ihm Regierungschef Manfred Stolpe bereits in der vorigen Legislaturperiode übertragen hatte.Zumindest der scheidende Vorsitzende äußerte sich optimistisch, dass die gesteckten Ziele zu halten sind. Mit dann 22 Bediensteten pro 1 000 Einwohner liege Brandenburg noch immer über dem Bundesdurchschnitt (20). Derzeit liegt der Wert bei 26 Mitarbeitern. Um den Personalaustausch innerhalb der Verwaltung zu erleichtern, soll ab Mitte September eine Stellenbörse bei der Staatskanzlei ihre Arbeit aufnehmen. Über die Hälfte des geplanten Personalabbaus wird schon durch den Schülerrückgang erzielt, in dessen Folge etwa 4 800 Lehrerstellen eingespart werden sollen.Darüber hinaus müsse eine "Abkehr vom Rasenmäherprinzip" stattfinden, sagte Buttler. Derzeit ist jedes Ressort dazu verdammt, die Personalkosten um jährlich 2,5 Prozent zu senken. Die Verwaltungsabläufe sinnvoll zu verbessern, setze "eine Prioritätendiskussion im politischen Raum" voraus. Bei der "Vielfalt und überraschend hohen Zahl der Landeseinrichtungen" - fast 200 - sei zu fragen, "ob wir so viele Ämter brauchen".Aufwändiger Überbau // Verwaltungsaufbau: Die staatliche Verwaltung Brandenburgs ist auf vier Ebenen organisiert. In der Regierung gibt es zehn Ministerien. Ihnen nachgeordnet sind 16 Landesoberbehörden wie Kriminal-, Umwelt- oder Jugendamt. Darunter folgen sogar 118 Untere Landesbehörden. Staatlich unterhalten werden außerdem 50 so genannte Einrichtungen des Landes.Personalproblem: Insgesamt sind derzeit noch gut 62 000 Mitarbeiter im Landesdienst beschäftigt. Durch Stellenstreichungen und die Straffung der Organisation sollen es bis zum Jahr 2005 nur noch 55 000 sein.