Der Sozialplan tröstet

BERLIN. Den Kampf um ihre Arbeitsplätze haben die 1 750 Mitarbeiter des Nürnberger AEG-Werkes verloren, doch den Kampf darum, nicht ins Bodenlose abzustürzen, haben sie gewonnen: Nach einem fast sechswöchigen Streik einigten sich gestern IG Metall und der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux auf einen Sozialtarifvertrag. Jeder AEG-Beschäftigte in Nürnberg soll 1,8 Bruttomonatsgehälter Abfindung pro Beschäftigungsjahr erhalten. Eine Deckelung auf einen Maximalbetrag gibt es nicht.Urabstimmung am Freitag"Für das Ergebnis haben wir zum Teil große Zustimmung, aber auch viele Pfiffe geerntet", sagte Betriebsratschef Harald Dix der Berliner Zeitung. "Unser großes Ziel war es, den Standort zu erhalten. Das haben wir nicht erreicht. Mit dem Sozialplan aber können wir zufrieden sein." Dix geht davon aus, dass die Belegschaft bei der nötigen Urabstimmung am Freitag den Vertrag genehmigen wird. Notwendig ist eine Zustimmung von 25 Prozent der Belegschaft. "Alles andere als eine Drei-Viertel-Mehrheit wäre aber enttäuschend", sagte der Betriebsratschef. Ab Montag soll wieder gearbeitet werden.Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte man sich in der Politik. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Einigung zeige, wie wichtig organisierte Arbeitnehmerinteressen seien. "Mit Blick auf das Verhalten des Unternehmens bleibt allerdings ein bitterer Beigeschmack." Dies dürfe nicht Schule machen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte den Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Unternehmen eine "relativ gute Regelung". Der politische Druck habe sich in Geld bezahlt gemacht.Auch auf der Arbeitgeberseite war man gestern positiv gestimmt. Der Sozialtarifvertrag habe einen Umfang von rund 150 Millionen Euro. Dies seien im Durchschnitt 90 000 Euro je Mitarbeiter, sagte Electrolux-Europachef Horst Winkler. "Die Vereinbarung ist ein gutes Instrument, um die Beschäftigten auf ihre teils schwere Zukunft vorzubereiten."Was Winkler verschwieg: Der Streik hat den schwedischen Mutterkonzern empfindlich getroffen. Am 20. Januar war die Belegschaft in den Ausstand getreten. Ein einziger Streiktag soll Electrolux einen Umsatzausfall von vier Millionen Euro beschert haben. Noch schlimmer ist der Imageverlust für das Unternehmen: "Die Marke AEG", glaubt Dix, "ist auf lange Sicht beschädigt."Mit der Schließung des AEG-Werkes bis 2007 geht ein Stück deutscher Industriegeschichte in Nürnberg zu Ende. Bereits 1922 wurde in der Stadt mit der Produktion von elektrischen Heizungen und Kochgeräten begonnen. In den 50er Jahren wurde erstmals der legendäre Waschvollautomat Lavamat hergestellt. In Spitzenzeiten arbeiteten in den AEG-Werkshallen bis zu 6 000 Menschen.Der schwedische Electrolux-Konzern kaufte das Werk im Jahr 1994. Nun will er die Herstellung aus Nürnberg nach Polen und Italien verlagern. Der Grund: Billighersteller aus der Türkei, Südkorea oder China machen den Haushaltsgeräteherstellern zunehmend das Leben schwer. In den vergangenen Jahren hatte die Branche bereits 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. In Polen und Italien sei die Produktion viel profitabler,war die Begründung. Während ein Arbeitnehmer in Polen rund 400 Euro im Monat mit einer 40-Stunden-Arbeitswoche verdient, bekomme ein Kollege in Nürnberg mit einer 35-Stunden-Woche 2 000 Euro. Allein durch den Umzug von Nürnberg nach Polen will Electrolux jährlich 48 Millionen Euro sparen.Gewerkschaftskalkül aufgegangenDie IG Metall will die zunehmende Verlagerungsmentalität deutscher Unternehmen mit hohen Sozialplanforderungen stoppen. In Nürnberg lagen die Ansprüche der Gewerkschaft ursprünglich um das Dreifache über dem Angebot des Electrolux-Konzerns. Das Kalkül der IG Metall: Die Verlagerung soll so teuer werden, dass es sich eher rechnet, doch am alten Standort zu bleiben.Bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin ging diese Taktik erstmals auf. BSH hält vorerst wegen zu hoher Forderungen am Standort Berlin fest. Für die Mitarbeiter des Münchner Infineon-Werkes, das geschlossen wird, setzte die IG Metall ähnlich wie jetzt in Nürnberg einen deutlich höheren Sozialplan durch.Der jüngste Kampf wird gerade im Berliner Werk des Baggerherstellers CNH ausgefochten. Die Produktion des Traditionswerkes soll nach Italien verlagert werden. Gestern machte eine Delegation aus Nürnberg den streikenden Mitarbeitern in Berlin Mut: "Beim Streik benötigt man einen langen Atem", riet Nürnbergs Betriebsratschef Dix. "Aber Vorsicht: Man darf auch nicht überziehen."------------------------------Abfindung und WeiterbildungDer Sozialtarifvertrag für die rund 1 750 Beschäftigten des AEG- Werks in Nürnberg umfasst folgende Kernpunkte:Geschlossen wird das Werk schrittweise bis Ende 2007.Die betroffenen Mitarbeiter erhalten pro Beschäftigungsjahr eine Abfindung in Höhe von 1,8 Bruttomonatsgehältern. Ursprünglich wollte Electrolux nur den Faktor 0,7 zugestehen. Die AEG-Mitarbeiter werden außerdem für zwölf Monate in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übernommen.Ein Montage-Arbeiter im Nürnberger Werk, der etwa 2 000 Euro im Monat verdient und seit 15 Jahren dort arbeitet, hat nach dem Sozialplan einen Anspruch auf eine Abfindung von 54 000 Euro. Allerdings muss auf die Abfindung die volle Lohnsteuer gezahlt werden.Für Mitarbeiter ab 53 Jahren gibt es eine Vorruhestandsregelung, bei der der Konzern die Leistungen je nach Betriebszugehörigkeit auf bis zu 85 Prozent eines Monatseinkommens aufstockt.Die Berechnung des Kurzarbeitergelds in der Beschäftigungsgesellschaft und die betriebliche Altersversorgung erfolgen auf der Basis der 35-Stunden-Woche.Für die ausgegliederten vier Service-Gesellschaften Logistik, Vertrieb, Ersatzteile und Kundendienst wird ein Haustarifvertrag auf Basis des Metalltarifs vereinbart, jedoch mit längerer Arbeitszeit von 37 beziehungsweise 38,5 Stunden (statt 35 Stunden). Für diese Gesellschaften wird eine Beschäftigungs- und Standortgarantie bis zum 31. Dezember 2009 vereinbart.------------------------------Foto: Am AEG-Haupttor in Nürnberg steht der "Kapitalistenschutzwall" und ein Sarg für das Werk.