CDU will Hartz--Reform zurücknehmen

BERLIN. Die CDU will eine der zentralen Hartz-Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung zum Teil wieder rückgängig machen. Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) für langjährig Versicherte auf bis zu zwei Jahre auszudehnen, wird nun auch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützt. Pofalla verständigte sich mit der Parteispitze in Nordrhein-Westfalen auf einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende November.Danach soll das ALG I künftig wieder stärker nach der Dauer gestaffelt werden, die jemand vor seiner Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Bislang haben nur über 55-Jährige die Möglichkeit, länger unterstützt zu werden. Für Jüngere ist der Anspruch grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt, und zwar unabhängig davon, wie lange jemand Beiträge gezahlt hat. Die Kürzung der Bezugsdauer hatte die Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 im Rahmen der Agenda 2010 gegen heftige Widerstände auch der Union durchgesetzt. Vor dieser Reform konnten Arbeitslose bis zu zweieinhalb Jahre Arbeitslosengeld beziehen.Geht es nach der CDU, soll ein Arbeitsloser, der 40 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, nun wieder bis zu 24 Monate ALG I erhalten. Zurzeit liegt die längst mögliche Bezugsdauer für über 55-Jährige bei 18 Monaten. Die Pläne sehen zudem vor, dass der Anspruch unabhängig vom Lebensalter auf 15 Monate steigt, wenn 15 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Und wer 25 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war, soll 18 Monate ALG I bekommen können. Zudem soll das Schonvermögen für die Bezieher von ALG II von derzeit 16 200 auf maximal 45 000 Euro erhöht werden, um ihnen das Ansparen einer Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Pläne sollen "im System" der Arbeitslosenversicherung gegenfinanziert werden. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.Die NRW-CDU ist überzeugt, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird. Es sei "ein Pfund", wenn Pofalla die Pläne unterstütze, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Pofalla habe zugesagt, dem Parteitag in Dresden die Annahme zu empfehlen.Der Vorstoß von Jürgen Rüttgers stößt vor allem bei der SPD, aber auch in der Union auf Widerstand. Arbeitsminister Franz Müntefering sagte gestern: "Was Rüttgers da versucht ist ein Trick. Er versucht sich da als sozial darzustellen." SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers in der Financial Times Deutschland "ein unglaubliches Theater vor". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU) forderte, den Arbeitslosenbeitrag stattdessen stärker zu senken. Bislang will die große Koalition den Beitrag von 6,5 Prozent der Bruttolöhne auf 4,5 Prozent senken.Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stefan Müller signalisierte zwar prinzipiell Unterstützung für die stärkere Staffelung des ALG I, verlangte jedoch eine aufkommensneutrale Reform. "Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat oberste Priorität", sagte Müller der Berliner Zeitung. Deshalb dürften keine Beitragsmittel herangezogen werden. Stattdessen müsse die Bezugsdauer für diejenigen gesenkt werden, die nur relativ kurz in das System eingezahlt haben. "Wer oben was drauflegt, muss unten was wegnehmen", sagte Müller. "Wir dürfen das aber nur machen, wenn wir gleichzeitig die Vermittlungsbemühungen bei den jüngeren Arbeitslosen deutlich verstärken."------------------------------"Wer was oben drauflegt, muss unten was wegnehmen." Stefan Müller, CSU