Rot-Grün lockt mit Billigjobs

BERLIN, 2. Februar. Angesichts der Zahl von über fünf Millionen Arbeitslosen setzen sich die Arbeitsmarktexperten von Rot-Grün für eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten ein. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, sagte der Berliner Zeitung, darüber könne möglicherweise schon in diesem Sommer entschieden werden. Auch die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, sprach sich für eine solche Nachbesserung der Hartz-Gesetzgebung aus. "Das sollten wir so schnell wie möglich machen", sagte sie. Bei Zuverdiensten von bis zu 400 Euro sollten Hilfsempfänger künftig jeden zweiten Euro behalten dürfen."Einen Aufschwung auf dem ersten Arbeitsmarkt wird es nur geben, wenn man den Niedriglohn-Sektor attraktiver macht", sagte Wend. Für die Hilfsempfänger sei dies ein Anreiz, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Die Unternehmen erhielten mehr Spielraum, niedrig qualifizierte Tätigkeiten in Deutschland zu halten.Zurückhaltend äußerte sich dagegen die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer. "Man muss sehr genau anschauen, wo die Zuverdienstgrenze dann liegt", sagte sie dieser Zeitung. "Je höher sie liegt, desto mehr kommt man in eine staatliche Subventionierung der Arbeit hinein", sagte sie. "Das ist kaum bezahlbar und liegt in niemandes Interesse."Mehr Geld für KommunenEngelen-Kefer forderte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Sie schlug vor, den so genannten Aussteuerungsbetrag von 6,7 Milliarden Euro, den die Bundesagentur für Arbeit an die Bundesregierung zahlt, zielgerichtet für die Schaffung kommunaler Arbeitsplätze auszugeben.Nachdem die Arbeitslosenzahl Ende Januar zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik die Marke von fünf Millionen überschritten hat, erwarten Arbeitsmarktexperten für den Februar einen weiteren Anstieg. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte am Mittwoch, dass Ende dieses Monats eine neue Rekordzahl erreicht werden könnte. Allein wegen der Statistikeffekte durch die Hartz-Reformen sei ein Anstieg um weitere 70 000 Arbeitslose möglich, dazu komme der übliche Wintereffekt.Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet für Februar eine weitere Zunahme der Erwerbslosigkeit. Erst im März oder April sei eine Änderung des Trends zu erwarten. Mit einer spürbaren Verbesserung der Beschäftigungssituation sei allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres zu rechnen, sagte Clement. Die Bundesagentur hatte am Mittwoch detaillierte Zahlen zur Beschäftigungssituation vorgelegt. Mit 5,037 Millionen waren Ende Januar 573 000 mehr Menschen arbeitslos als im Dezember und 440 000 mehr als vor einem Jahr. Ein Großteil des Anstiegs resultiert aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen. Viele Sozialhilfeempfänger werden damit erstmals in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Nach Angaben der BA macht dieser Effekt allein einen Anstieg um knapp 230 000 aus. Ohne ihn hätte es einen für den Januar üblichen Anstieg um rund 350 000 auf 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben. Im Vergleich zum Januar 2004 gab es insbesondere bei den Jüngeren unter 25 Jahren mit fast 27 Prozent und bei den über 55-jährigen Arbeitslosen mit fast 13 Prozent drastische Steigerungsraten. Sie dürften im wesentlichen auf die Hartz-Reformen zurückzuführen sein. Noch nicht in den Zahlen enthalten sind die Angaben aus den Kommunen, die das neue Arbeitslosengeld II in eigene Regie übernommen haben.In den neuen Ländern nahm die Arbeitslosigkeit seit Dezember 2004 um 167 000 oder zehn Prozent auf 1,771 Millionen zu. Die Arbeitslosenquote sprang auf 20,5 Prozent. Im Westen machten sich die Auswirkungen von Hartz IV noch deutlicher bemerkbar. Hier stieg die Arbeitslosenzahl binnen eines Monats um 406 000 oder 14 Prozent auf 3,266 Millionen. Die Zunahme beruht mit mindestens 178 000 auf Beziehern des neuen Arbeitslosengeld II, womit der Westen den größten Teil des Effekts tragen musste. Die Arbeitslosenquote im Westen betrug 9,9 Prozent.Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich nach Auffassung der Bundesagentur inzwischen stabilisiert. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen liege zwar mit 268 000 immer noch um 24 000 unter der vom Jahresanfang 2004. Im Dezember lag diese Lücke noch bei 32 000, im November bei 46 000. Das Minus sei also deutlich kleiner geworden, betonte die Behörde.Clement warnt vor SchockstarreDie Opposition warf der Bundesregierung Scheitern vor. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei "der Chancenkiller für viele Menschen in diesem Land". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte, die Regierung habe bei der Kernaufgabe, Wachstum und Arbeit zu schaffen, versagt wie noch keine Regierung zuvor. Wirtschaftsminister Clement forderte dagegen ein nationales Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit. Statt immer nur Forderungen aufzustellen, "muss sich jeder fragen, was trage ich dazu bei", meinte Clement mit Blick auf die Wirtschaftsverbände. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose sei "eine erschreckende Zahl". Doch dürfe das Land nicht in eine Schockstarre verfallen. Nachdrücklich warnte der Minister vor Vergleichen mit der Weimarer Republik. Es bestehe kein Grund zur Panik. Deutschland gehöre nach wie vor zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt.------------------------------REAKTIONEN // "Der Negativrekord auf dem Arbeitsmarkt hat endgültig gezeigt, dass die Politik der Entlastung von Unternehmen bei gleichzeitiger Belastung von Arbeitnehmern nicht zu weniger Arbeitslosen, sondern zu einem Höchststand der Massenarbeitslosigkeit geführt hat." Jürgen Peters, Chef der IG Metall"Angesichts der Rekordgewinne der Wirtschaft ist der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen unerträglich. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen der Arbeitgeber nach weiteren Einschnitten ins soziale Netz und Abbau von Mitbestimmung sind Ablenkungsmanöver von der Misere, die in erster Linie die Wirtschaft zu verantworten hat."Michael Sommer, DGB-ChefIch fordere die Bundesregierung auf, einengende gesetzliche Rahmenbedingungen aufzubrechen. Schönheitsreparaturen reichen nicht mehr aus. Die Politik muss Mut zu harten und ein- schneidenden Maßnahmen beweisen."Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels "Ich bin froh, dass wir endlich eine ehrliche Arbeitsmarkt-Zahl haben."Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-BundestagsfraktionDie Arbeitslosigkeit ist nicht größer geworden, aber sie wird jetzt umfassend abgebildet."Frank-Jürgen Weise, BA-Vorstandschef "Die Statistik ist nach wie vor um Menschen in Fortbildung, Trainingsmaßnahmen, ABM und Ein-Euro-Jobs bereinigt. Bis zu sieben Millionen Menschen suche eine Existenz sichernde Arbeit."Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer"Die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch, dass rechte und linke extreme Kräfte als Rattenfänger die Möglichkeit haben, Stimmen abzufangen - gerade bei den Menschen, die für sich keine Chancen mehr sehen."Markus Söder, CSU-Generalsekretär"Der Bundeskanzler ist der Chancenkiller für viele Menschen in diesem Land."Volker Kauder, CDU-Generalsekretär"Hartz IV gibt zu wenig Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen. Es bleibt uns nichts übrig, als das ganze Problem noch einmal zu durchdenken."Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Kiel"Nach unseren Berechnungen kommt (...) in den nächsten drei Monaten die Trendwende. In der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung jetzt erst einmal ihre Hausaufgaben gemacht."Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschafts- forschung (DIW) "Neuwahlen wären das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland."FDP-Chef Guido Westerwelle------------------------------Historischer Rekord // Bei Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 waren 1,2 Millionen Menschen arbeitslos, das entsprach einer Quote von 8,1 Prozent. Die DDR führte keine offizielle Arbeitslosenstatistik. Das Wirtschaftswunder brachte zu Beginn der 60er-Jahre Vollbeschäftigung mit weniger als 200 000 Arbeitslosen - eine Quote unter einem Prozent. In den 70er-Jahren stieg die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. 1975 waren erstmals wieder über eine Million ohne Job. 1983 wurde die Zwei-Millionen-Grenze erreicht. Die Arbeitslosenquote lag bei 9,1 Prozent.Die Wiedervereinigung brachte einen kurzen Boom, die Arbeitslosenzahl sank 1990 auf knapp 1,9 Millionen, die Quote auf 7,2 Prozent. Seitdem nahm die Zahl der Menschen ohne Arbeit stetig zu, nur kurz unterbrochen vom Börsen- und Internet-Boom um die Jahrtausendwende.------------------------------Karte: Arbeitslosenquoten im Januar 2005------------------------------Foto: Drei von mehr als fünf Millionen, die in Deutschland keine Arbeit haben. Dass auch wirklich alle danach suchen, dafür soll Hartz IV sorgen.