Die Wirtschaft will mehr

BERLIN. Wirtschaft und Opposition sehen das Aktionsprogramm zur Zuwanderung von ausländischen Akademikern als unzureichend an. Zwar gingen die Erleichterungen in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Doch sei die Senkung der Verdienstgrenze nicht ausreichend.Das Bundeskabinett hat gestern dem Aktionsprogramm zugestimmt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, der Arbeitsmarkt werde nur behutsam geöffnet. Die Pläne sehen vor, vom kommenden Jahr an die Zuwanderungshürden für ausländische Akademiker zu senken. Demnach sollen Akademiker aus den neuen EU-Staaten ungehindert zuwandern können. Bei Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Ländern wird die Einkommensgrenze von 86 400 auf 63 600 Euro, dem doppelten Durchschnittsverdienst, gesenkt. Laut Schäuble sind vergangenes Jahr 466 ausländische Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen.Junge Ausländer, die in Deutschland geduldet werden, sollen künftig hier eine Ausbildung absolvieren dürfen. Geduldete Hochschulabsolventen, die zwei Jahre lang in ihrem Beruf gearbeitet haben, werden demnach ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommen. Die Pläne müssen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.Anerkennung von AbschlüssenDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verwies darauf, dass die Bundesregierung auch die formale Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse erleichtern will. "Wir müssen davon ausgehen, dass in Deutschland rund 500 000 Akademiker leben, deren Abschlüsse bislang nicht anerkannt werden und die nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigt sind", erklärte sie. Das könne sich Deutschland nicht leisten.Der Opposition geht das Vorhaben nicht weit genug. "Deutschland muss die Mauern um seinen Arbeitsmarkt einreißen", forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Juli) kritisierte: "Noch immer diktieren parteipolitische Engstirnigkeit und Realitätsferne die Zuwanderungspolitik.""Wir sollten daher endlich ein Punktesystem mit klaren Kriterien aufstellen und die Mindesteinkommensgrenzen ganz fallen lassen", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der Berliner Zeitung. Die Grünen kritisierten die Zuwanderungspolitik als rigide und unübersichtlich.