Riester: Beiträge sinken unter 40 Prozent

BONN/BERLIN, 28. Juni. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den kommenden Jahren sinken werden. Die Bundesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt 2,4 Prozentpunkte auf unter 40 Prozent vom Bruttolohn zu senken, sagte Riester am Montag in Bonn. Dazu würden sowohl Renten als auch Arbeitslosenversicherung beitragen.Riester bekräftigte seine Absicht, über die Rente hinaus eine zusätzliche Altersvorsorge für alle zu schaffen. Bis zum Jahr 2007 solle jeder Arbeitnehmer 2,5 Prozent seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge ausgeben. "Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den Aufbau dieser Zusatzvorsorge über das bisherige Maß hinaus zu fördern", sagte Riester. Im Bündnis für Arbeit wolle er mit den Tarifparteien über die geplante Zusatzrente sprechen. Der Minister verteidigte die "harten Einschnitte" zu Lasten von Rentnern und Arbeitslosen im Sparpaket der Bundesregierung. Trotz der beschlossenen Kürzungen werde die Rente in den nächsten drei Jahrzehnten noch 67 Prozent des Nettolohns betragen. Dies sei mehr als von der alten Bundesregierung geplant. CDU-Brief an alle RentnerDie CDU will in einem Brief an alle Rentner die "Betrügereien" in der Rentenpolitik und die "willkürlichen Rentenmanipulationen" der Regierungskoalition anprangern. Eine Unterschriftenkampagne gegen die Rentenreform soll es aber nicht geben, beschloß das CDU-Präsidium am Montag. Die Union verwarf damit einen Vorschlag von Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident hatte am Wochenende unter Hinweis auf die Erfahrungen der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft empfohlen, dieses mobilisierende Mittel auch gegen die Rentenpläne einzusetzen. Dagegen wurde eingewandt, daß man dieses Instrument nicht überstrapazieren dürfe. Auch laufe man Gefahr, einen politischen Erfolg zu verfehlen, da die Koalition ihr Vorhaben ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen könne. Die CDU erneuerte ihr Angebot, gemeinsam mit der Regierung ein langfristig tragfähiges Rentenkonzept zu erarbeiten. (Kommentar Seite 4, Seite 6)