Die nächste Runde im Streit um gesetzliche Mindestlöhne ist eingeleitet. Arbeitsminister Olaf Scholz hat seine Gesetzentwürfe vorgelegt. Sein Ziel ist es, alle Bürger vor Dumpinglöhnen zu schützen, wie er sagt.Wie gefällt Ihnen Ihr neuer Job, Herr Scholz?Gut.Weil Sie nicht mehr so viel reden müssen?Was in vielen Jahren meiner Biografie als Anwalt für Arbeitsrecht und als Politiker gewachsen ist, kann ich jetzt umsetzen. Besser geht es nicht.Die ersten Kabinettssitzungen haben Sie absolviert. Konnten Sie neue Eindrücke von der Kanzlerin gewinnen?Nein. Wir hatten schon eine vernünftige Arbeits- und Gesprächsebene, die setzen wir jetzt fort.Können Sie gut mit Angela Merkel?Wir können miteinander Politik machen - wie sich das in einer Koalition gehört.Auch im Moment? Oder belasten die Landtagswahlkämpfe Ihre Arbeit?Bisher nicht. Man merkt aber die Nervosität der Union. Die muss ja auch befürchten, in allen drei Ländern schlechtere Ergebnisse zu erzielen als beim letzten Mal. Sie muss sogar befürchten, Wahlen zu verlieren.Sie scherzen. Die SPD hat in Niedersachsen nicht die geringste Chance gegen Christian Wulff.Wir werden sehen.Droht der Ausländer-Wahlkampf von Roland Koch das Klima in der Koalition zu vergiften?Herr Koch hat das Klima in der Republik schon öfter vergiftet. Auf derartige Kampagnen hat er seine politische Karriere gegründet. Wer jedoch so lange regiert und so wenig gemacht hat für die innere Sicherheit, ist kein authentischer Zeuge gegen die offenbaren Missstände. Als früherer Innensenator von Hamburg sage ich: In unserer Verfassung steht, dass Polizei und Justiz Ländersache sind. Koch macht also nichts anderes, als sich selbst ein ganz schlechtes Zeugnis auszustellen. Wenn er sagt, man muss was tun, kann er nur eines meinen: eine andere Landesregierung wählen.Die Bundesregierung hat gerade Maßnahmen beschlossen, um junge Migranten besser ins Arbeitsleben zu integrieren. Wird das durch die Koch-Kampagne konterkariert?Polemik erschwert immer konkrete Politik, vor allem wenn ohne Sinn und Verstand polarisiert wird. Eigentlich hatte die Union ja viel gelernt in den vergangenen Jahren. Sie war unseren Positionen zur Integration und Migration gefolgt und hatte das modernisierte Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht für sich akzeptiert. Diese Position der Mitte hat die Union jetzt für einen nicht mal gut funktionierenden Wahlkampf aufgegeben......der die SPD aber in die Defensive drängt.Mitnichten. Unser Staatsverständnis, das wir schon in der rot-grünen Koalition mit Otto Schily verfolgt haben, gilt unverändert und ist bei den Bürgerinnen und Bürgern breit akzeptiert: Wir sind liberal, aber nicht doof. Wir werben für eine offene Gesellschaft, wollen allen Menschen Chancen geben, aber lassen uns von niemandem auf der Nase herumtanzen.In dieser Gemengelage könnte es auch mit dem SPD-Lieblingsthema Mindestlohn schwieriger werden. Machen Sie jetzt erst einmal Pause?Es gibt keine Pause. Wir haben große Fortschritte erzielt auf dem Weg, Bürger mit sehr geringen Einkommen besser abzusichern. Diesen Weg gehen wir jetzt weiter, indem wir das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz handhabbarer und moderner machen. Beide Entwürfe befinden sich seit Freitag in der Ressortabstimmung. Wir setzen also jetzt eins zu eins um, was wir in der Koalition vereinbart haben.Was ist ihr Ziel?Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind. Das ginge am einfachsten, wenn wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn einführten. Aber das ist mit der Union nicht zu machen. Deshalb gehen wir nun den in der Koalition vereinbarten Weg über Branchen-Mindestlöhne. Ich erwarte allerdings auch, dass sich nun alle an das Vereinbarte halten und nicht ausbüchsen.Ihr Vorgänger Müntefering hat das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen nach seiner ersten Freundin Mia benannt. Bleibt es dabei?Ja. Die Abkürzung gefällt mir, weil sie so freundlich klingt. Schließlich geht es darum, einen oft dramatischen Zustand für die Menschen zu verbessern. Es gibt Branchen, wo weit und breit kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft die Beschäftigten vor schlimmster Ausbeutung schützen. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen die Würde der Arbeit verteidigen. Unsere Gesellschaft ist geprägt vom Ethos der Arbeit.Ethos der Arbeit?Die Menschen wollen Arbeit, und sie wollen sich von dieser Arbeit unterhalten können und nicht auf fremde Unterstützung angewiesen sein. Und: Wer seine Briefe erhält, möchte nicht das Gefühl haben, er muss dem Postboten noch etwas zustecken, damit der zurechtkommt. Da ist der Anstand und das soziale Gewissen vieler größer, als uns mancher nahelegen möchte. Und die Bürger haben auch ordnungspolitische Vorstellungen: Viele empfinden es als einen Skandal, wenn der Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern ausgeben muss, um schlechte Löhne aufzustocken.Wann sollen die Gesetze beschlossen werden?Wir können das bis zur Sommerpause schaffen.Am Montag tagt das SPD-Präsidium in Frankfurt bei der IG Metall. Wollen Sie deren Skepsis gegen Mindestlöhne ansprechen?Ich sehe da keine neue Skepsis, aber machen wir uns nichts vor: Jahrzehntelang waren Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gegen Mindestlöhne. Die einen vermuteten dahinter Sozialismus, die anderen Neoliberalismus. Aber die Wirklichkeit verändert die Einstellung. Da sind die allermeisten Gewerkschafter schon viel weiter als die Arbeitgeber. Sie sehen, dass die Tarifpartner heute nicht mehr überall in der Lage sind, die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen - und der Gesetzgeber helfen muss. Übrigens geht es auch um den Schutz von fairen Arbeitgebern vor unfairen Konkurrenten.Schwächen gesetzliche Mindestlöhne die Tarifautonomie?Mindestlöhne stärken die Tarifautonomie.Warum?Ganz einfaches Beispiel: Wir haben auch einen Mindesturlaub. Das hat die Tarifpartner keineswegs gehindert, bessere Regelungen zu vereinbaren, ganz im Gegenteil. Es geht aber nur in zweiter Linie um die Stärkung der Tarifautonomie. Zuallererst geht es um die Verbesserung der Lebenslage von Menschen, die verdammt harte, zu harte Bedingungen akzeptieren müssen.Das Gespräch führte Regine Zylka.------------------------------Foto: Olaf Scholz wurde im November Nachfolger von Franz Müntefering. Zuvor war er schon Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Im Juni wird Scholz 50 Jahre alt.
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